Hans-Heinrich Ehlen

Mitglied des Niedersächsischen Landtags

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Zevener Zeitung vom 23.09.2015

„Windkraft bietet Potenzial“

CDU-Arbeitskreis will Dörfer erhalten – Landrat weist auf Probleme bei Baugenehmigungen hin

GYHUM-SICK. Themen wie die Entwicklungsmöglichkeiten von Windkraftanlagen im Landkreis und die Problematik beim Wohnungsbau in den Dörfern kamen bei der jüngsten Zusammenkunft des CDU-Arbeitskreises Raumordnung und ländliche Entwicklung zur Sprache.

Landrat Hermann Luttmann referierte auf Einladung des Arbeitskreisvorsitzenden Hans-Heinrich Ehlen im Kreise der Christdemokraten. Der Arbeitskreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ehlen wies auf die große Verunsicherung hin, die vielerorten zu beobachten sei, wenn es um Baugenehmigungen für den Wohnungsbau gehe. Auch die Problematik bei landwirtschaftlichen Bauten erwähnte er.
Bedingt durch Viehhaltung, Futter-, Gülle- und Reststoffläger sei in vielen Orten die Geruchsimmission über den zugelassenen Grenzwerten. Hier würden Bestimmungen wie die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) und einschlägige Urteile vom Oberverwaltungsgericht eine Baugenehmigung derzeit unmöglich machen. „Oft sind junge Menschen davon betroffen, die im Dorf aufgewachsen sind und dort seit Jahrzehnten leben. Sie dürfen nicht in ihrem Heimatort ein Wohnhaus bauen, und das große Unverständnis ist nachvollziehbar“, berichtete Ehlen.

Schwierige Gesetzeslage

Luttmann erläuterte den Arbeitskreismitgliedern die schwierige Genehmigungslage. „Den Zuständigen in den Bauämtern sind vielfach die Hände gebunden. Angestrengte Gerichtsentscheidungen im Sinne der Antragsteller wurden verloren“, wusste der Landrat zu berichten.
Die Arbeitskreismitglieder waren sich einig, dass es sich lohne, auf politischer Ebene für Lösungsmöglichkeiten zu streiten, um die Dörfer zu erhalten.
Das zu erwartende Landesraumordnungsprogramm (LROP) soll die Grundlage bilden, um für das nächste Jahr ein Raumordnungsprogramm für den Landkreis Rotenburg auf den Weg zu bringen. Die Politiker bemerkten, dass die Landesregierung hinsichtlich des neuen LROP nicht voran komme, da es mit dem ersten Entwurf Schiffbruch erlitten habe und nach massivem Widerstand einen Rückzieher machen musste.
Im LROP sind neben den Vorgaben für den Moorerhalt, künftige Standorte für Windkraftanlagen von großem Interesse. Hier sei eine Verdoppelung der jetzigen Windanlagenfläche möglich, deshalb komme es schon zu großen Aktivitäten von Projektentwicklern und Windparkbetreibern.
„Der Landkreis Rotenburg hat in Niedersachsen bei Windkraftanlagen noch große Entwicklungsmöglichkeiten. Die vorhandenen Freiräume sollten genutzt werden“, sagte der Landrat.

Lebhafte Diskussion

Nach einer lebhaften Diskussion beschlossen die Arbeitskreismitglieder, die besprochenen Themen weiter zu verfolgen. Dazu planen sie mehrere Veranstaltungen. Wer Interesse an einer Teilnahme oder näheren Informationen hat, wird gebeten, sich an die CDU-Geschäftsstelle in Rotenburg (Große Straße 61a, Telefon: 04261/960222) oder direkt an Heiner Ehlen (E-mail: ehlen-kalbe@ t-online.de) zu wenden. (ZZ/js)


Der Landkreis Rotenburg habe bei Windkraftanlagen noch große Entwicklungsmöglichkeiten. Die vorhandenen Freiräume sollten genutzt werden, so die Meinung von Landrat Hermann Luttmann, vorgetragen bei der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises für ländliche Entwicklung.
(Foto Tödter)

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