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Kolumne in der Bremervörder Zeitung vom 13.06.2015

Rot-Grüner Raubbau an unserem Bildungssystem

Liebe Leserinnen und Leser,
vollkommen zu Recht ist die Bildung das Herzstück unserer Politik. In der Bildungspolitik wird über Lebenswege, Hoffnungen und Perspektiven entschieden. Oft geht es oft um weit reichende Weichenstellungen. Doch die sind mit dem neuen Schulgesetz grundlegend falsch gestellt worden. Mit dieser Schulgesetznovelle begibt sich Niedersachsen auf den verhängnisvollen Weg in Richtung Einheitsschulland! Der gesetzliche Rahmen wurde mit dem neuen Schulgesetz bereits geschaffen. Entsprechend groß ist der Unmut bei Eltern und Lehrern. Fakt ist: Mit diesem Beschluss hat Rot-Grün die letzte Chance für einen Schulfrieden in Niedersachsen vertan. Anstatt die Schulstrukturen so zu belassen wie sie sind, und sich tatsächlich um die Qualität in der Bildung zu kümmern, hat die rot-grüne Landespolitik  mit ihrer Einstimmenmehrheit ihr Schulgesetz durch den Landtag gepaukt. Über 100 Petitionen gegen das rot-grüne Bildungschancen-Vernichtungsgesetz, die mehr als 100 000 besorgte Eltern, Lehrer und weitere Bürger an den Landtag gerichtet hatten, wurden schlichtweg ignoriert. 
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) verkündete nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes freudestrahlend, dass das Bildungssystem in Niedersachsen jetzt gerechter und moderner werde. Was ist daran  gerecht, wenn mittels Turbo-Inklusion die Förderschule Lernen in Niedersachsen abgeschafft wird? Damit wird betroffenen Eltern und Schülern jede Wahlmöglichkeit genommen und die Probleme der inklusiv arbeitenden Schulen nur verschärft.
Und was ist daran gerecht, wenn mit der Aufwertung der Integrierten Gesamtschulen (IGS) durch die Hintertür die Gymnasien geschwächt werden? Die CDU hat grundsätzlich nichts gegen Gesamtschulen, allerdings sollte diese Schulform nur ein Angebot im vielfältigen Bildungssystem sein. Das neue Gesetz schwächt die Gymnasien, gefährdet flächendeckend Oberschulen, Haupt- und Realschulen sowie Kooperative Gesamtschulen, indem sie einseitig die IGS bevorzugen und sie zur ersetzenden Schulform machen. Sicher wird es nicht sofort ein massenhaftes Schulsterben geben, aber die Rot-Grün schafft die Voraussetzung dafür. Ob und wann es zu einem Systemwandel kommt, hängt maßgeblich von den Kommunen ab. Wenn der Schulträger aus ideologischen Gründen, aus Sparzwängen oder aufgrund sinkender Schülerzahlen wirklich eines Tages Gymnasien und andere Schulen der IGS opfern wollen, sind Konflikte und Proteste vorprogrammiert.
Führt man sich das Ziel von Rot-Grün vor Augen, ist das neue Schulgesetz weder gerecht noch modern. Sie wollen endlich ihre bildungspolitischen Ziele der siebziger Jahre erreichen und Niedersachsen zum Einheitsschulland machen. Diese Landesregierung macht nicht Politik für die Schüler von morgen, sondern mit den Zielen der Ideologen des letzten Jahrhunderts. Das kann und wird nicht funktionieren. Mit solchen Maßnahmen schafft man nicht mehr Bildungschancen, sondern man vernichtet sie. Es ist nicht übertrieben, wenn CDU, FDP und verschiedene Verbände von einem „Anschlag“ auf die Vielfalt der Schullandschaft sprechen.
Eine deutliche Niederlage hat die Kultusministerin bereits einstecken müssen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat am Dienstag die von der Landesregierung veranlasste Erhöhung Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde auf 24,5 Stunden für verfassungswidrig erklärt.
Wir wollen die besten Schulen für unsere Kinder. Unser Ziel ist es,  jedes Kind zu fördern und dabei auf alle Begabungen und Bedürfnisse einzugehen. Chancenreiches Lernen soll für alle möglich sein. Wir wollen, dass die Abschlüsse unserer Schulen auch in Zukunft etwas wert sind. Es gibt nicht einen Weg für alle, sondern jeder soll seinen passgenauen, richtigen Weg finden. Ich bin mir mit zehntausenden Eltern und den Vertretern großer Bildungsverbände einig: Diese Schulgesetznovelle wird in ihren Auswirkungen die Qualität unseres Schulsystems verschlechtern.

Ihr
Heiner Ehlen

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