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Bremervörder Zeitung vom 24.10.2015

"Wohnungsmarkt bricht aktuell zusammen"

Kreis-CDU berät die aktuelle Flüchtlingssituation - Zeitplan für die Kommunalwahlen im September 2016 erarbeitet

Gross Meckelsen. Vor kurzem hat sich der CDU-Kreisvorstand zu seiner Herbstklausurtagung im Hotel Schröder in Groß Meckelsen getroffen. Ein zentrales Thema an diesem Tag war die Flüchtlingssituation im Landkreis Rotenburg.

Landrat Hermann Luttmann berichtete seinen Parteifreunden, dass der Landkreis erst am vergangenen Mittwoch darüber informiert worden sei, kurzfristig 300 Flüchtlinge unterbringen zu müssen. Zum Glück könne der Landkreis auf die Kaserne Lehnsheide in Visselhövede zurückgreifen, in der eine gute Infrastruktur vorhanden ist. Seinen Dank sprach Luttmann den vielen ehrenamtlichen Helfern, den Mitarbeitern der Kreisverwaltung sowie der Stadt Visselhövede aus, die eine schnelle Nutzung ermöglicht hätten.
Der stellvertretende Kreisvorsitzender Marco Prietz machte deutlich, dass den Städten und Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung schon bald die Überforderung drohe. „Der Wohnungsmarkt hält dem extrem hohen Zustrom an Flüchtlingen in Deutschland schlicht und ergreifend nicht stand. Eine dauerhafte Unterbringung von Menschen in Sporthallen oder Dorfgemeinschaftshäusern ist jedoch kein akzeptabler Zustand“, so der Kommunalpolitiker aus Hönau-Lindorf.
Es müssten daher vorbehaltlos alle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene geprüft werden, um den Zustrom umgehend zu reduzieren. Auf Unverständnis stieß bei den Anwesenden die Ablehnung des Asylbeschleunigungsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung im Bundesrat am Freitag.
„Dass Niedersachsen stets in vorderster Reihe nach Hilfe des Bundes ruft und sich bei dieser Gesetzesinitiative enthält, ist verantwortungslos“, kommentierte die Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann das Abstimmungsverhalten. „Während Innenminister Pistorius den Unterbringungsnotstand erklärt, haben die Grünen scheinbar den Ernst der Lage noch nicht erkannt.“
Im weiteren Verlauf der Tagung wurden die ersten Weichen für die Kommunalwahl im nächsten Jahr gestellt. Nachdem Dr. Marco Mohrmann die Entwürfe der Werbelinie vorgestellt hatte, wurde der Zeitplan für die Kommunalwahllisten erarbeitet. Wie der Kreisvorsitzender Hans-Heinrich Ehlen berichtet, ist die Nominierung der Kreistagskandidaten für den 28. Mai 2016 geplant.
Die Aussprache mir den Gemeindeverbandsvorsitzenden ergab, dass die Kandidatensuche im vollen Gange ist. Frank Pingel, Beisitzer im Kreisvorstand, zeigte sich mit dem Zwischenstand zufrieden. „Wir möchten den Wählerinnen und Wählern eine gute Mischung aus jüngeren und erfahrenen Kandidaten sowie Männer und Frauen anbieten. Wer Interesse an einer Kandidatur für den Kreistag hat, sollte sich an einen der örtlichen CDU-Vertreter oder an die CDU-Kreisgeschäftsstelle wenden“, erklärte der Bremervörder.
Erklärtes Ziel der CDU sei, machte Hans-Heinrich Ehlen deutlich, nach den Kommunalwahlen wieder politische Verantwortung im Kreis zu tragen. Mit den sieben eingerichteten Arbeitskreisen wird die inhaltliche Arbeit des Verbandes gut unterstützt. Die Ergebnisse der Arbeitskreise bildeten die Grundlage des Kreiswahlprogrammes. (bz)

Die Mitglieder des Rotenburger CDU-Kreisvorstandes berieten die Flüchtlingssituation im Landkreis und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.

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