Hans-Heinrich Ehlen

ehem. MdL & Landesminister a.D.

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Bremervörder Zeitung vom 04.05.2015

Die Kommunalwahl 2016 im Blick

CDU-Gemeindeverband Selsingen: Solidarisch mit Kriegsflüchtlingen, jedoch klares Nein zu Wirtschaftsasylanten

VON CARMEN MONSEES

SELSINGEN. Der CDU-Gemeindeverband Selsingen mit seinem Vorsitzenden Dr. Marco Mohrmann hat zur Mitgliederversammlung in den Landgasthof Martin geladen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen Vorstandswahlen und Ehrungen. MdB Oliver Grundmnn berichtete aus dem Bundestag sowie MdL Hans- Heinrich Ehlen aus dem Landtag. Samtgemeindebürgermeister Hans-Hinrich Pape gab dem Bundestagsabgeordneten Oliver Grundmann stichhaltige Argumente zum Thema Flüchtlingsbetreuung, Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) und anderen Neuordnungen mit auf den Weg nach Berlin.

„Die Arbeit der CDU in Selsingen war im abgelaufenen Geschäftsjahr stark geprägt von dem Europa- und Landratswahlkampf“, schilderte Dr. Marco Mohrmann in seinem Jahresbericht. Der CDU-Gemeindeverband Selsingen habe sich aktiv beteiligt, so Mohrmann, wobei Thea Tomforde und er im Wahlkampfteam von Hermann Luttmann mitgearbeitet hätten. Mohrmann rief die erfolgreiche Landratswahl in Erinnerung mit einem Kreisweit überragend guten Ergebnis von 62,14 Prozent für Landrat Hermann Luttmann.
Ebenso blickte Mohrmann auf zahlreiche Aktivitäten zurück. Das Seminar in Hannover zur Kommunikationsverbesserung sei sehr zu empfehlen. Des Weiteren habe eine Gruppe den Landtag in Hannover besucht. Die Sommertour mit Oliver Grundmann war aufschlussreich. Als besonderen Höhepunkt der Veranstaltungen, sah Mohrmann das Grillfest in Malstedt in der Alten Schmiede mit 90 Gästen.
„Die Kommunen dürfen mit dem großen Thema Asylproblematik nicht alleine gelassen werden“, war Tenor der Diskussionsrunde mit MdL Ansgar Focke und Landkreis-Dezernentin Heike von Ostrowski mit den Mitarbeitern aus den Kommunen, fuhr der Vorsitzende fort.
Zur besseren Verknüpfung aller CDU-Mandatsträger und dem Informationsaustausch zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2016 hat der CDU Kreisverband Rotenburg einen Arbeitskreis gegründet. Frank Pingel ist Vorsitzender. Die Vorbereitungsabende werden von Pingel, Ehlen oder Mohrmann begleitet. „Die Kommunalwahl im September 2016 beschäftigt uns sehr“, so Mohrmann. Das wichtigste Ziel sei, die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag zu ändern. Nach Ansicht des Gemeindeverbandsvorsitzenden habe sich die, von der Mehrheitsgruppe angekündigte Transparenz und Beteiligungskultur zur dauerhaften Kommunikationsstörung entwickelt. Diese gipfele nun im bekannten Vorhaben, die Kreisumlage ohne Vorankündigung zu erhöhen. Mohrmann fügte hinzu: „Für die Samtgemeinde Selsingen wären das 120 000 Euro mehr gewesen!“
Mohrmann berichtete weiterhin von einer konstanten Mitgliederentwicklung mit gesunder Altersstruktur. Jedoch verzeichne der Selsinger CDU-Verband leichte Defizite beim Frauenanteil. 31 stimmberechtigte Mitglieder wählten vier Vorstandsmitglieder und sieben Beisitzer in geheimer Wahl. So wurde der Erste Vorsitzende Dr. Marco Mohrmann einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso die stellvertretenden Vorsitzenden Thea Tomforde und Henning Müller (eine Gegenstimme). Peter Knicker bleibt im Amt als Schriftführer, Holger Hartmann ist weiterhin Schatzmeister. Zu Beisitzern gewählt wurden Reinhard AufdemKamp, Harald Burfeind, Thomas Czikalla, Johann Gerken, Harald Hauschild, Marco Holsten und Hinrich Hudaff. Die Kasse werden Felix Grafelmann und Lüder Müller prüfen.
In Anschluss an die Regularien verlieh Samtgemeindebürgermeister Hans-Hinrich Pape zwei Ehrenurkunden an Detlef Hesse für 50-jährige Mitgliedschaft und Werner Oetjen für 40 Jahre Zugehörigkeit.
Hans-Hinrich Pape informierte ausdrücklich über den Sachstand der Asyl-Problematik. 76 Personen habe die Samtgemeinde in 2015 aufgenommen anstatt der angekündigten 37 Personen. Die Quote sei angehoben worden. Allein die Zahlen beschrieben jedoch nicht die Aufgabe, die damit verbunden seien. Neben dem Auszahlen der Leistungen gehöre die Unterbringung dazu. Die Gemeinde habe bisher einen Mitarbeiter eingestellt, der die handwerklichen Arbeiten verrichte, wie Lampen aufhängen und weiteres. Eine weitere 450-Euro- Kraft sei für die Organisation der Betreuung der Flüchtlinge zuständig. „Als Kommune fühlen wir uns als letztes Glied der Kette alleingelassen“, sagte Pape. Der Bund stelle die Mittel nicht zur Verfügung. Hinzu käme, so der Samtgemeindebürgermeister verärgert, „Die letzten drei Familien mit insgesamt 20 Kindern, die zugewiesen wurden, kommen aus sicheren Drittstaaten und werden irgendwann wieder gehen müssen.“


Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Selsingen und seine Beisitzer mit seinem Vorsitzenden Dr. Marco Mohrmann (Fünfter von rechts).
(Fotos: Monsees)


Dr. Marco Mohrmann (von links), Detlef Hesse, Hans-Heinrich Ehlen, Werner Oetjen und Oliver Grundmann.

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