Zevener Zeitung am 15.06.2013
„Die Wirklichkeit holt einen schnell ein“
CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Heinrich Ehlen spricht in Bülstedt über Rot-Grün und die Folgen
Bülstedt. Darüber, was sich in der Rot-Grün geführten Landespolitik abspielt und welche möglichen Folgen damit aus CDU-Sicht für die Region verbunden sind, informierten sich zahlreiche Interessierte am Freitagabend. Hierzu hatte der CDU-Gemeindeverband Tarmstedt den Landtagsabgeordneten Hans-Heinrich Ehlen (CDU) als Gastredner eingeladen. Ehlen sprach in „Köster’s Gaststätte“ in Bülstedt. Thema: „Nach der Wahl ist vor der Wahl – Rot-Grün und die Folgen“.
Seit Februar ist der SPD-Politiker Stephan Weil Ministerpräsident in Niedersachsen: Zeit genug, Zwischenbilanz zu ziehen und die Versprechen der neuen Regierung mit der politischen Wirklichkeit abzugleichen, wie Hans-Heinrich Ehlen findet. Vieles sei den Wählern vor der Wahl versprochen worden, doch nun setze sich auch bei Rot-Grün zunehmend die Erkenntnis durch, dass das Geld hierfür fehle. „Versprechungen nicht einzuhalten ist schlimm“, so Ehlen. Das führe zu Unmut in der Bevölkerung. Für die Menschen seien „Planbarkeit, Sicherheit und Zuverlässigkeit“ wichtig, um Vertrauen in die Politik zu behalten. Tugenden, die dem CDU-Politiker bei der neuen Regierung fehlen. Aus seiner langjährigen Erfahrung wisse er, das man Wahlprogramme und Koalitionsvereinbarungen brauche, „aber die Wirklichkeit holt einen schnell ein“. Dann sei es an der Politik, „die wichtigsten Probleme des täglichen Lebens so anzugehen, dass das Beste für die Bevölkerung herauskommt“, so der Landespolitiker. Kopfzerbrechen bereite ihm das derzeitige Arbeitsklima in der Staatskanzlei und den Ministerien. Es habe viele personelle Umbesetzungen gegeben und es seien „viele Unbekannte eingeschleust“ worden, mit der Konsequenz, dass nun große Unsicherheit in den Häusern herrsche, so Ehlen. Statt einem Miteinander herrsche Misstrauen. „Wenn man Leine gibt, wachsen Mitarbeiter über sich hinaus“, so Ehlen. Das, was derzeit in Hannover praktiziert werde, bremse die Kreativität und den Arbeitseifer der Mitarbeiter nach seiner Einschätzung jedoch aus.
Kritikwürdig seien auch geplante Kürzungen von Rot-Grün beim kommunalen Straßenbau. 25 Millionen Euro sollen demnach pro Jahr eingespart werden. Damit stünden zahlreiche Ausbauvorhaben vor dem Aus. Dies ist aus Sicht Ehlens katastrophal, weil gerade eine funktionierende Infrastruktur und eine gute verkehrsmäßige Anbindung für eine Region „das A und O“ seien.
CDU Bundestagskandidat Oliver Grundmann lobte die KGS Tarmstedt als Schule mit Vorbildcharakter, die Tarmstedt ebenso wie die Ausstellung weit über Kreis- und Landesgrenzen bekannt gemacht habe.