Zevener Zeitung vom 15. Juli 2005
Planen kostet nichts
Zeven auf der Liste: Ehlen stellt 29 neue Flurbereinigungsverfahren vor
Zeven (hö). Hans-Heinrich Ehlen war gestern im Zevener Königin-Christinen-Haus zu Gast. Bekannt gegeben hat der niedersächsische Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Namen der 19 Gemeinden, die in diesem Jahr in das Programm für die Dorferneuerung aufgenommen werden.
Des Weiteren stellte der Minister die 29 neuen Flurbereinigungsverfahren vor, die mit der Fortschreibung des Flurbereinigungsprogramms eingeleitet werden können.
Weitere 21 Verfahren wurden als Projektempfehlungen ausgewählt, die jetzt zu verbindlichen Projekten weiterentwickelt werden sollen.
457 Dörfer werden derzeit gefördert und es könnten doppelt so viele sein, wenn die Finanzierung stünde. Bereits im vergangenen Jahr wurden Dorferneuerungs-Projekte aus Eis gelegt, weil es an Geld fehlte. „Ich gehe aber davon aus“, streute der Minister Optimismus, „dass die Finanzierung bis 2006 gesichert ist.“ Wie es danach weiter geht, bleibt also abzuwarten. Auch ohne Finanzierungssicherheit will Ehlen zahlreiche Projekte anschieben – gerade mit Blick auf das Versprechen der rotgrünen Regierung, den ländlichen Raum zu unterstützen. „Wir müssen uns bei allen Sachen eben auch die Freiheit nehmen, Projekte zu strecken.“ Meint: Wie schon im vergangenen Jahr eine Pause einlegen. 2005 seien aber, unterstrich Ehlen, viele der ausgesetzten Aktionen entweder wieder angeschoben oder gar abgeschlossen worden.
Mit der Novellierung sowohl des Dorferneuerungs- als auch des Flurbereinigungsprogramms hat sich einiges geändert. Verfahren für beide Projekte wurden jetzt – neben anderen Maßnahmen – in den „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendung zur integrierten ländlichen Entwicklung“ (ZILE) zusammen gefasst, was zur Folge hat, dass ein stabiles Fundament für den Einsatz der Fördermittel von EU, Bund und Land geschaffen wurde. Und darum gehe es schließlich, betonte Ehlen seine, wie er formulierte „Doppelstrategie“. Zum einen müssen Angebote gemacht, koordiniert und natürlich finanziert werden und zum anderen sei es überaus wichtig, „Land und Leute einzubeziehen“.
Dabei handle es sich bei den neuen Programmen nicht mehr nur um die Unterstützung einzelner Gemeinden oder Dörfer, sondern um ganze Regionen. Auch das ist neu. Künftig, versicherte Ehlen, werde es keine Streitereien mehr zwischen einzelnen Ortschaften geben, weil die Ortsvorsteher sich selbst die liebsten sind und um Zuschüsse kämpfen. „Mit den neuen Richtlinien haben wir die erfolgreiche und nachhaltige Förderpolitik für den ländlichen Raum verstärkt“, ist sich Ehlen sicher.
Auch ein Zevener Areal wurde neu im Flurbereinigungsverfahren aufgenommen. 275 Hektar umfasst es. Genutzt werden soll es für den Bau einer Westumgehung zwischen der Landesstraße 122 (Höhe Nord-West-Ring) bis zur Bundesstraße 71 (Abzweig Oldendorf).
Mit Hilfe des neuen Verfahrens, hoffen zumindest die zuständigen Amtsvertreter, werde es schneller zur Einigung zwischen den Grundstückseigentümern und der Stadt kommen. „Das neue Verfahren lässt zu, dass Land gegen Land getauscht wird, und Streitigkeiten wegen einer zu bezahlenden Summe nicht mehr auftreten“, resümiert Bernd-Rüdiger Beitzel von der Behörde für Geoinformation, Landesentwicklung und Liegenschaften.
Angetreten, um den ländlichen Raum zu unterstützen:
Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen.
Foto:hö