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Zevener Zeitung vom 24.02.2005

„Gewässerschutz nicht auf die Bauern abwälzen“

Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen referiert über EU-Wasser-Rahmen-Richtlinie

Brauel (tk). Was in der Landwirtschaft als „gute fachliche Praxis“ gelte, müsse auch im Hinblick auf die Umsetzung der Wasser-Rahmen-Richtlinie (WRRL) gelten. Das forderte Minister Ehlen während der Ausschusssitzung des Unterhaltungsverbandes Obere Oste.

Vor den rund 45 in der Braueler Gaststätte „Zur Linde“ anwesenden Ausschuss- und Vorstandsmitgliedern des Unterhaltungsverbandes gestand Ehlen, er habe schon etliche Kilometer Wasserläufe mit der Hand geräumt und wisse daher um die Arbeit des Verbandes.
Einleitend wies er darauf hin, dass die WRRL im Jahr 2000 in Brüssel verabschiedet und 2004 in Landesrecht übernommen wurde. Ziel sei es, bis 2015 einen „guten Zustand“ aller Gewässer zu erreichen. Derzeit laufe die Bestandsaufnahme, dann folge die Analyse. Daraus wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet. Sodann kommt die Umsetzung in den EU-Ländern.
„Wasser ist das höchste Gut“, befand Ehlen. Daher sei es durchaus wichtig, die Qualität des Wassers ständig zu verbessern. Gleichwohl nannte er das Ziel im Hinblick auf das Jahr 2015 ambitioniert. Die WRRL werden in den nächsten Jahren ständiger Begleiter der Landwirte sein, prophezeite er. Es gelte, die Spielräume zu sondieren und zu nutzen. Vor allem sei wichtig, dass die so genannte „gute fachliche Praxis“ der Bauern als gültiges Prinzip bei der Umsetzung der WRRL berücksichtigt werde.
Angesichts geschätzter Kosten in Höhe zwischen 0,5 und 1,5 Milliarden Euro allein für das Land Niedersachsen, sei die Umsetzung der Richtlinie nicht der Landwirtschaft anzulasten. Die WRRL sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Den Bauern dürften keine starren Rahmen vorgegeben werden, forderte der Minister. Ehlen setzt auf die erprobte partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Wasserversorgern.
Bevor es an die Umsetzung der WRRL gehe, müssten zunächst die Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Erträge berechnet und bewertet werden. Ehlen stellte aber zugleich klar, dass Landwirte, die sich der Umsetzung verweigern sollten, mit Zwangsmaßnahmen zu rechnen haben. Es werde auch zu Weideverboten kommen, kündigte Ehlen an. Er ließ keinen Zweifel daran, dass auch von den Landwirten mehr Sensibilität im Umgang mit Wasser gefordert ist. „Wir werden und müssen besser werden“, ließ er seine Zuhörer wissen.
Zugleich pocht der Minister darauf, dass EU-weit gleiche Maßstäbe anzulegen seien. In Deutschland dürften keine strengeren Regeln gelten als in den anderen Ländern der Union. Bezüglich der Übergabe von Landesgewässern an die Unterhaltungsverbände bekannte Ehlen, dass er derzeit noch keine Lösung dafür wisse. Es geht ums Geld.
Weiter wies er darauf hin, dass es zur Schließung von Drainagen kommen werde - was sich gleichwohl mit der EU-Agrarreform stoßen werde. Ungeklärt sei zudem das Schicksal des Oste-Sperrwerkes. Sollte das Bauwerk „gelegt“ werden, komme es zu gravierenden Veränderungen des Ökosystems Oste. Es müssen Wege gefunden werden, um die WRRL und die Wasserregulierung in Einklang zu bringen.
Ehlen mutmaßt darüber hinaus, dass es nach Umsetzung der WRRL verstärkt zu Überschwemmungen kommen wird. Wer leistet dann Schadensersatz? Die Nährstoffeinträge müssten weiter verringert werden. Aber wie? Was wird aus Landwirten, die ihre Äcker wässern müssen? Fragen über Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen.
Fragen hatten auch die Verbandsmitglieder – so zu den abgeschafften Erschwernisbeiträgen, zur Zusammenlegung von Unterhaltungsverbänden und zur Geschäftsführung der Wasser- und Bodenverbände.
Der Minister erwiderte, derzeit werde an einer Nachfolgeregelung für die Erschwernisbeiträge gefeilt. Die Diskussion über eine Fusion von Unterhaltungsverbänden sei in Zusammenhang mit den in der WRRL genannten Flusseinzugsgebieten zu sehen und noch nicht abgeschlossen. Abschließend prophezeite Ehlen, dass sämtliche Wasser- und Bodenverbände nach und nach bei den Unterhaltungsverbänden „unterkriechen“ werden.

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