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Zevener Zeitung 02. April 2004

Ehlen für schnelle Reformen

Landwirtschaftsminister Ehrengast bei Sitzung des Wasser- Bodenverbandes Teufelsmoor

Tarmstedt/Grasberg (bal).Schnelle Veränderungen zu Gunsten der Bauern hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen am Donnerstag in Grasberg gefordert. Der Unionspolitiker sprach dort als Ehrengast während einer Vorstands- und Ausschusssitzung des Wasser- und Bodenverband Teufelsmoor.

Oft habe der auf Agrarkommissar Franz Fischler geschimpft, erklärte Ehlen. Dessen Auftrag sei eigentlich gewesen, eine Zwischenbilanz zur Agenda 2010 zu erarbeiten. Statt dessen sei eine neue Agrarreform herausgekommen. Doch deren Notwendigkeit sei ihm mittlerweile klar geworden, erklärte der Minister. Denn: „Wir brauchen schnelle Veränderungen und nicht Lösungen irgendwann“, um den vielen, in ihrer Existenz bedrohten landwirtschaftlichen Betrieben eine Perspektive zu geben. Vor allem müsse die Überproduktion in Deutschland aufhören.
Deshalb sei die Einführung des neuen Prämiensystems richtig und wichtig. Mit dem so genannten Kombimodell, ersonnen in Ehlens Ministerium, könnten alle Ziele der Agrarreform erreicht werden. Das, so der Christdemokrat, hätten sowohl die rot-grüne Bundesregierung als auch 13 der 16 Bundesländer eingesehen. Es sei „ein ganz neues Gefühl, wenn sich die Verbraucherministerin hinter einen stellt“, berichtete Ehlen schmunzelnd über die seltene Einigkeit. „Ich kann doch nicht gegen meinen eigenen Vorschlag stimmen.“
Wichtig sei neben der Umstrukturierung des Prämiensystems aber auch, dass sich mehr Markt entwickle. Die EU-Prämie sei das Brot des Bauern. „Wenn wir Butter und Wurst wollen, müssen wir das vom Markt holen“. Ehlen nahm zudem Stellung zu den Modulationszahlungen. Künftig wird ein bestimmter Prozentsatz der Prämiengelder einbehalten, um damit die so genannte zweite Säule zu finanzieren.

Dazu zählen unter anderem die Verbesserung der Vermarktungsstrukturen, aber auch Dorferneuerungsprogramme und Ähnliches. Allerdings müssten alle Gelder, die dem Modulationstopf entnommen werden, von den profitierenden Kommunen kofinanziert werden, erläuterte der Minister. Weil aber überall Mittel fehlten, werde voraussichtlich das Budget des Landwirtschaftsministeriums herhalten müssen. „So nimmt man den Bauern das Geld zwei Mal weg.“

In diesem Zusammenhang griff Ehlen die Forderung nach einer Produktionsaufgaberente auf. Die Modulationsgelder wären hierfür besser angelegt. Älteren Landwirten, die nicht mehr wollen oder können, böte sich die Möglichkeit, aus der Produktion auszusteigen. Dies wiederum käme denen zu Gute, die ihre Betriebe erweitern wollen.
Außerdem ließe sich so die Überproduktion beschneiden. Bei aller Kritik an der Agrarreform müsse auf jeden Fall klargestellt werden: „So bleiben wie es ist, kann es nicht.“


Findet es ungewohnt, dass die Verbraucherministerin hinter ihm steht: Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen bei der Vorstands- und Ausschussitzung des Wasser- und Bodenverbandes Teufelsmoor (Foto: bal)

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