Zevener Zeitung 05. Juni 2003
Heiner Ehlen sucht den Schulterschluss mit Bayern
Agrarminister wollen eng zusammen arbeiten - Kritik an Künast
Kalbe/München. Bayern und Niedersachsen wollen in der Agrarpolitik künftig eng zusammen arbeiten und ihre Interessen auf Bundes- und EU-Ebene gemeinsam durchsetzen.
Das haben Bayerns
Landwirtschaftsminister Josef Miller und sein niedersächsischer Kollege
Hans-Heinrich Ehlen am Freitag bei einem ersten Arbeitstreffen in München
vereinbart.
Heftige Kritik übten beide Minister an Bundesagrarministerin Renate
Künast. Mit ihrer einseitig ideologisch ausgerichteten Politik und
ihren nationalen Alleingängen habe sie der Landwirtschaft in Deutschland
großen Schaden zugefügt. "Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Bauern durch immer neue Vorschriften wie eine vorgezogene
nationale Modulation zu verschlechtern, sollte sich Künast endlich
auf EU-Ebene für eine Gleichschaltung der Produktionsstandards einsetzen",
so Ehlen.
Nur so könne die Benachteiligung der deutschen Landwirtschaft gegenüber
den europäischen Konkurrenten beseitigt werden. Die beiden Minister
fordern verlässliche Rahmenbedingungen in der Agrarpolitik: "Eine
langfristige Perspektive ist für die positive Entwicklung der Betriebe
unerlässlich." Bayern und Niedersachsen lehnen daher eine vorgezogene
Reform der EU-Agrarpolitik ab. Die Bauern müssten sich auf die bis
2006 geltenden Beschlüsse der AGENDA 2000 verlassen können.
Von der Bundesregierung erwarten sich Miller und Ehlen auch ein klares
Bekenntnis zu einer funktionierenden Milchmarktordnung.
Einig sind sich die beiden Länder im Widerstand gegen eine EU-weite
obligatorische Modulation, denn: "Damit soll das Geld der Bauern
in enorm komplizierte, bürokratische Förderprogramme mit großem
Rückforderungsrisiko umgeschichtet werden."
Miller und Ehlen sprachen sich außerdem für die Bindung der
landwirtschaftlichen Direktzahlungen an die Bewirtschaftung der Fläche
und die gezielte Förderung Nachwachsender Rohstoffe aus.
Verstehen sich gut:
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und sein bayerischer
Amtskollege Josef Miller