Rotenburger Rundschau vom 3.10.2004
Y-Trasse bleibt bis mindestens 2008 auf den Karten verzeichnet
Landwirtschaftsminister Ehlen informiert Hauptverwaltungsbeamte
Landkreis Rotenburg (hm). Die Initiative der Samtgemeinde Bothel und des Landkreises Rotenburg, die Landesregierung per Resolution dazu zu bringen, die landesplanerische Feststellung für die Y-Trasse zu widerrufen, wird ohne Erfolg bleiben. Das erklärte Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen den Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen Gemeinden jetzt in Bothel.
„Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens kann aus rein formellen Gründen nicht zurückgenommen werden“, so der Minister. Bis 2008 gelte die Feststellung. Darauf habe die Bahn als Antragstellerin ein verbrieftes Recht. Anderslautende Aussagen, wonach das Land sogar verpflichtet sei, die Feststellung zurückzunehmen, wenn eine Realisierung nicht in Aussicht steht, kommentierte Ehlen mit den Worten: „Nun glauben Sie mal dem, was der Minister sagt.“
Im Bundesverkehrswegeplan rangiert die Y-Trasse weiterhin im vordringlichen Bedarf. Allerdings: Bis 2008 ist für dieses Projekt kein Geld eingeplant. Da kaum anzunehmen sei, dass plötzlich auftretender Reichtum des Bundes an dieser Situation etwas ändert, müsste die Bahn nach Ablauf der Frist 2008 einen Antrag auf Verlängerung stellen. „Das kann sie für weitere fünf Jahre tun“, so Ehlen. Allerdings müsse für diese Verlängerung eine Begründung beigebracht werden. Auch die nötigen finanziellen Mittel müssten dann zumindest in Aussicht ste-hen.
Das der Bund nicht von dem Vorhaben abrückt, hat auch politische Gründe, vermutet Ehlen. „Transeuropäische Interessen sind da zu berücksichtigen“, meint er und spricht von einem Gesamtkonzept, in das die Y-Trasse gehöre. Dennoch geht auch er nicht davon aus, dass das Vorhaben verwirklicht wird: „Dafür ist kein Geld da.“
Der Fortbestand der landesplanerischen Feststellung bedeutet für die betroffenen Gemeinden mindestens vier weitere Jahre der Rücksichtnahme bei eigenen Planungen. Nichts darf vorangetrieben werden, das die Y-Trasse verhindern würde. Dieser Zustand könnte, ohne dass die Trasse je gebaut würde, bis etwa 2016 andauern. Dann nämlich, wenn nach einer Verlängerung das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird, bestätigt Ehlen. Da das Vorhaben nach Auskunft von Ross-Luttmann bereits seit 1992 in Planung ist, würde das fast ein Vierteljahrhundert Verlust der Planungshoheit der Kommunen bedeuten. Ein Zustand, den Visselhövedes Bürgermeister Dr. Jens Kullik, von seinen Amtskollegen unterstützt, heftig kritisiert: „in einer Zeit, in der unser Land schneller werden will, ist das nicht verständlich. Die Fristen für solche Planungen sollten deutlich verkürzt werden.“
Über die Behinderung in der Entwicklung von Gemeinden hinaus sieht Rüdiger Woltmann, Samtgemeindebürgermeister aus Bothel, eines weiteres Problem: „Wer gezwungen ist, jetzt seine Immobilie in der Nähe der Y-Trasse zu verkaufen, muss deutliche Preiseinbußen hinnehmen.“ Ehlen bedauert: „Eine Wertminderung, die leider jeder Bürger per Gesetz kostenlos zu tragen hat.“
Trotz der derzeit nicht zu ändernden Sachverhalte wollen die Kommunen das Verfahren weiter kritisch verfolgen und jede Möglichkeit wahrnehmen, wie die Hauptverwaltungsbeamten von Bothel, Scheeßel, Fintel und Visselhövede erklären. Spätestens bei der Überprüfung der Be-gründung der Bahn für eine Verlängerung der landesplanerischen Feststellung sei wieder Gelegenheit gegeben, die Interessen der Gemeinden nachdrücklich zu vertreten.
Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen informierte die
Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen Kommunen über den
Stand in Sachen Y-Trasse (Foto: Hartmann)