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Rotenburger Kreiszeitung vom 19. August 2005

Privatisierung von Brauel noch unter Vorbehalt

Land prüft, ob mit Verfassung in Einklang zu bringen / Halbzeitbilanz

KREIS ROTENBURG (sf)  Das erklärte Ziel, einen verfassungskonformen Haushalt hin zu bekommen, habe man zwar noch nicht ganz erreicht, blicken Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen und Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann auf zweieinhalb Jahre bürgerliche Mehrheit im Landtag und Kabinett Wulff zurück, doch zum Ende der Legislaturperiode werde sich die Netto-Neuverschuldung in Höhe der Investitionen bewegen. Bis dahin halte die Landesregierung strikt am selbst verordneten Sparkurs fest: Der Etat wird um 350 Millionen Euro entlastet.

Dass Sparen wenig Freude bereitet und schon gar keine Freunde schafft, räumten Ehlen und Ross-Luttmann in ihrer Halbzeitbilanz ein, zumal durch anhaltende Mindereinnahmen das Einsparvolumen sich insgesamt um eine Milliarde Euro jährlich bewege, doch eine Alternative dazu sehen die beiden Landtagsabgeordneten, die in Gyhum zum Pressegespräch geladen hatten, nicht. Heiner Ehlen „freut“ sich auf seinen mittlerweilen vierten Landeshaushalt, den er an verantwortlicher Stelle mitgestalten muss. Er schimpft auf die Vorgängerregierung, die „Schulden im Keller“ versteckte, „und uns zwei Jahre zurückgeworfen hat“. Seinen Optimismus hat der Kalber nicht verloren, denn das Streichkonzert treffe auf Verständnis und von der Abschaffung der Bezirksregierung „hat keiner was gemerkt“.
Dass die Reform der Verwaltungsstrukturen so „geräuschlos“ über die Bühne gehe, meint Mechthild Ross-Luttmann, liege auch daran, „dass wir die Mitarbeiter mitnehmen“, dass sie eingebunden werden in den Entscheidungsprozess. Jüngstes Beispiel sei die geplante Privatisierung der zwölf Landeskrankenhäuser. Eines davon steht in Brauel; mit 96 Betten, die ausschließlich von Betäubungsmittel-Straftätern belegt werden, die als schuldunfähig im sogenannten „Maßregelvollzug“ untergebracht werden. Da bei der Bewachung auch hoheitliche Aufgaben anfallen, ist eine Privatisierung verfassungsrechtlich umstritten. In Thüringen verfüge man über mehrjährige Erfahrungen, berichtet Ross-Luttmann, und an Schleswig-Holstein könne man sich orientieren. Gefragt sei ein „starker Partner“, der die bestehenden Einrichtungen saniere und darüber hinaus mehr als 200 Betten neu schaffe. Der Bedarf an Plätzen im Maßregelvollzug habe sich seit 1996 auf über 1000 rundweg verdoppelt. Ausgeschrieben werden müsse europaweit. Gestalte sich die Partnersuche hier nicht ganz einfach, so seien neue Trä-ger für den psychiatrischen Abteilungen in den Landeskrankenhäusern wesentlich einfacher zu finden.
Die Suche nach weiterem Einsparpotenzial sei dringend, denn die EU-Zuschüsse für den ländlichen Raum wären in der augenblicklichen Höhe nur bis 2006 gesichert, sagt Heiner Ehlen. Wenn Deutschland und andere ihre EU-Beiträge auf ein Prozent des Brutto-National-Einkommens begrenzten – der Bundestag habe das über alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen – könne Niedersachsen ab 2007 nur mehr mit 48 Millionen Euro statt der erwarteten und in den Planungen zu Grunde gelegten 87 Millionen rechnen. Ehlen: Wir bräuchten 1,14 Prozent“.


Landwirtschaftsminister Heiner Ehlen und Mechthild Ross-Luttmann MdL blickten auf zweieinhalb Jahre Regierungsverantwortung in Hannover zurück.
Foto: Franke

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