Aktuelles aus der Region
Pressemitteilung vom 23.09.2013 Ehlen: Landesregierung plant drastische Kürzungen bei kommunalem StraßenbauKalbe. Mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen übt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Heinrich Ehlen heftige Kritik an den geplanten Kürzungen bei der Förderung kommunaler Straßenbauprojekte. „Der vorliegende Haushaltsentwurf sowie die Mittelfristige Planung sehen eine Umverteilung der Mittel des Entflechtungsgesetzes zu Lasten des Straßenbaus vor“, sagte Ehlen. „Bis 2017 wird die Förderung den aktuellen Plänen zu Folge schrittweise um insgesamt 62 Millionen Euro gekürzt – das entspricht etwa einem Drittel der derzeit zur Verfügung stehenden Mittel.“ Der Bau wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege könne damit zukünftig nicht mehr gefördert werden. Auf Nachfrage der CDU-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung zuletzt eingeräumt, die Veränderung der Prioritätensetzung werde in den kommenden Jahren bei zahlreichen Projekten für Verzögerung sorgen. „Angesichts der geplanten Kürzungen ist damit zu rechnen, dass das Jahresbauprogramm künftig deutlich weniger Förderprojekte enthalten wird", so Ehlen. Zum Hintergrund: |