Bremervörder Zeitung vom 25.10.2014
Ehlen: „Landwirte werden enteignet‘‘
CDU-Landtagsmitglied kritisiert Meyers Moorpolitik- Ablenkungsrhetorik von SPD und Grünen soll über tatsächliche Konsequenzen von Meyers Moorschutzplänen hinwegtäuschen
Kalbe. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Heinrich Ehlen hat mit Blick auf die im Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgesehen Maßnashmen zum Moorschutz heftige Kritik an der „Ablenkungsrhetorik“ der Regierungsfraktionen geübt. „Mit ihren beschwichtigenden Äußerungen versuchen SPD und Grüne über die tatsächlichen Konsequenzen der Pläne von Landwirtschaftsminister Meyer hinwegzutäuschen“, sagte Ehlen. Der aktuelle Entwurf zur Fortschreibung des LROP sieht vor, 100.000 Hektar in Niedersachsen als Vorrangfläche für Torferhalt und Moorentwicklung zu sichern. Etwa zwei Drittel dieser Flächen sind in landwirtschaftlicher Bewirtschaftung.
Ehlen: „Laut Aussage von Rot-Grün führt die Maßnahme angeblich zu keinerlei Einschränkung der bestehenden landwirtschaftlichen Bewirtschaftung. Das LROP sei für Privatpersonen nicht bindend. So greife es nicht in die ordnungsgemäße, nicht-genehmigungspflichtige Bodennutzung ein. Ehlen weiter: „Im Klartext bedeutet das aber: Genehmigungspflichtige Maßnahmen im Rahmen der landwirtschaftlichen Nutzung werden schlichtweg nicht mehr möglich sein.“ Durch die Festlegung von Vorrangflächen im LROP hätten die zuständigen Behörden keinen Ermessensspielraum, um notwendige Maßnahmen zur Instandhaltung oder den Neubau von Entwässerungssystemen zu genehmigen.
„Die Behauptung des Ministers, er plane keine sofortige, zwangsweise Wiedervernässung, ist scheinheilig. Wenn notwendige Maßnahmen zur Entwässerung nicht mehr genehmigt werden, tritt die Wiedervernässung automatisch ein“, so Ehlen. „Die Pläne des Ministers kommen somit einer Enteignung der betroffenen Landwirte gleich.“