Bremervörder Zeitung vom 22.10.2014
Mehr Unterstützung gefordert
Kommunen brauchen Hilfe bei Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
GYHUM. Wie kann den Kommunen im Landkreis Rotenburg bei der Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen geholfen werden? Welche Probleme gibt es vor Ort? Wie wird man den Flüchtlingen am besten gerecht? Mit diesen und anderen Fragen hat sich der CDU-Kreisvorstand bei einem Diskussionsabend im Niedersachsenhof in Gyhum-Sick beschäftigt. Gäste waren die Dezernatsleiterin Heike von Ostrowski vom Landkreis Rotenburg und der Beauftragte für Asyl- und Flüchtlingspolitik der CDU-Landtagsfraktion MdL Ansgar Focke und Vertreter der Kommunen Heike von Ostrowski erläuterte, wie ein Asylverfahren funktioniert. Die über einen Schlüssel vom Bund auf Niedersachsen verteilten Asylbewerber leben zu Beginn ihres Verfahrens in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Die weitere Verteilung über die Landkreise erfolgt nach den Vorgaben des niedersächsischen Aufnahmegesetzes Im Landkreis wiederum werde dann nach kreisinternen Quoten auf die Kommunen verteilt, die dann auch für die Unterbringung der Asylbewerber zuständig sind“, so Frau von Ostrowski.
Stark steigende Zahl der Asylbewerber
Schwierigkeiten ergäben sich aus Sicht der Kreisverwaltung insbesondere vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen. Durch die weltweiten Krisenherde gibt es bundesweit immer mehr Flüchtlinge, was in der Folge zu sehr kurzfristigen Neuzuweisungen an die Kommunen führe. Die Gemeindevertreter aus den Kommunen bestätigten, dass sie bei der ordnungsgemäßen Unterbringung der Flüchtlinge vor zunehmend größeren Problemen stünden. Zudem seien sie praktischer Hilfestellungen im Alltag überfordert. Vorgesehen sei nämlich „lediglich die Unterbringung, aber nicht die so wichtige Betreuung der Asylbewerber“. Teilweise engagierten sich kommunale Verwaltungsmitarbeiter schon privat, um den Menschen zu helfen hieß es.
Der Oldenburger CDU- Landtagsabgeordnete Ansgar Focke erläuterte, dass die viel zu kurzen Vorlaufzeiten in den Kommunen insbesondere durch mangelnde Plätze in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen verursacht würden. Die die Grenzen menschenwürdiger Unterbringung seien vielfach erreicht. Das Land müsse mehr Geld zur Verfügung stellen. Darüber bestehe parteiübergreifend Konsens, so Focke. „Die Menschen da und es werden mehr“.
In der weiteren Diskussion wurde deutlich, dass es die praktischen Probleme sind, die Landkreis und Kommunen Sorgen bereiten. So fehlten aus dem Auffanglager häufig Informationen über Vorerkrankungen Zudem wäre die Erfassung der Religionszugehörigkeit wichtig, um Konflikten unter den Bewerbern vorzubeugen. Am meisten wäre den Flüchtlingen geholfen, wenn sie frühestmöglich Deutschunterricht erhielten und Möglichkeiten geschaffen würden, Ihnen ehrenamtliches Arbeiten zu ermöglichen, gaben die Kommunalvertreter Focke mit auf den Weg nach Hannover. Weiterhin könnten auch Vereinfachungen im Baurecht für Verbesserungen bei der Unterbringung sorgen. Zudem müsse das Land Kosten für Flüchtlingssozialarbeiter zur verbesserten Betreuung übernehmen.
Focke zeigte sich davon überzeugt, die Menschen möglichst zügig aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins Einwanderungsverfahren zu bringen Ebenso gehöre eine zügige Abschiebung nach einem abgelehntem Asylverfahren zu einem langfristigen Konzept zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen (bz/fs).
Podium zum Thema Asyl: Mechthild Ross-Luttmann (von links), Ansgar
Focke,
Hans-Heinrich Ehlen und Heike von Ostrowski.
Foto: bz