Kolumne in der Bremervörder Zeitung am 21. Juni 2003

Kolumne Juni

Liebe Leserinnen und Leser,

seit 100 Tagen ist die neue niedersächsische Landesregierung nun im Amt und es wird eine erste kritische Bilanz gezogen. Es wird gegeneinander aufgerechnet, was in Wahlprogramm, Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung angekündigt wurde und was davon nun im ersten Vierteljahr auf den Weg gebracht worden ist.
Als positives äußeres Zeichen wird uns attestiert, dass wir nicht viel reden oder sogar zerre-den, sondern handeln und umsetzen. Dass z.B. durch Nichtbesetzung der Regierungspräsi-dentenposten ernst gemacht wird mit der Auflösung der Bezirksregierungen; dass eine um-fangreiche Verwaltungsreform angeschoben wird, die Verwaltungsvereinfachungen, Perso-naleinsparungen und Bürgerfreundlichkeit bringen soll, wird von der Bevölkerung mit großen Erwartungen begleitet. Die zeitnahe Umsetzung der Schulreform bringt Klarheit in die verfah-rene Bildungspolitik der Vorgängerregierung und die Unterrichtsversorgung wird mit zusätzlichen Lehrern so verbessert, dass niedersächsische Kinder in der nächsten PISA-Studie sicher weiter nach oben kommen.

Wir drehen hier an einem großen Rad, das viele Mitstreiter erfordert. Um es ins Rollen zu bringen, muss an vielen Stellen in die Speichen gegriffen werden. So ist neben der personel-len Ausstattung auch die Finanzierung zu sichern. Während auf die rund 4.100 ausgeschrie-benen Lehrerstellen mehr als 12.000 Bewerbungen eingegangen sind, sind alle Minister auf-gefordert, die Finanzierung hierfür aus ihren Haushaltsansätzen zu erbringen. Mit 1,45 Milli-arden Euro liegt die Latte der Einsparungen fast unerreichbar hoch. Schmerzliche Einschnitte in staatliche Leistungen klopfen an die Haustür eines jeden einzelnen Bürger wie auch an die Türen unserer Rathäuser und Kreisverwaltungen. Es wird viele Dinge aus öffentlichen Kassen nicht mehr geben, die wir bisher als selbstverständlich angesehen haben.

Wenn wir jedoch unser Land zukunftsfähig machen wollen und unseren Kindern nicht nur Schulden überlassen wollen, müssen wir auch hier unser Wahlversprechen halten und tiefe Einschnitte vornehmen und auf die Schuldenbremse treten. Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass es großes Verständnis für diese Notwendigkeiten gibt und wir er-mutigt und aufgefordert werden, endlich den Verschuldungshebel umzulegen und zu han-deln. Wenn es uns gelingt, die erforderlichen 1,45 Milliarden Euro im Haushalt an Einsparun-gen zu realisieren und den Sparkurs 10 Jahre durchhalten, gibt es keine Neuverschuldung mehr. Um allerdings die aufgelaufenen 43 Milliarden Euro Schulden abzubauen, muss die jetzige Landesregierung 35-mal wiedergewählt werden; dann würden wir das Jahr 2185 schreiben. Auch wenn dieses Ziel utopisch erscheint, dürfen wir das Vermächtnis nicht aus den Augen verlieren, um unseren Kindern eine Perspektive zu geben.
Also fangen wir an!

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Hans- Heinrich Ehlen

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