Hans-Heinrich Ehlen

Mitglied des Niedersächsischen Landtags

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Bremervörder Zeitung vom 22.07.2017

Polizeigewerkschaften schlagen Alarm

Brief aus Hannover: Heute schreibt der Landtagsabgeordnete CDU, Hans-Heinrich Ehlen aus Kalbe

Liebe Leserinnen und Leser,

während Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung der Regierungsbilanz das rot-grüne Bündnis und das bisher Erreichte in den höchsten Tönen lobte, gab es von der Opposition auch reichlich Kritik. Doch nicht nur Politiker, auch die Polizeigewerkschaften in der Polizeidirektion Lüneburg schlagen Alarm! Dazu zählen auch die Polizisten im Landkreis Rotenburg, die in den drei Organisationen: Gewerkschaft der Polizei (GdP), Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) vertreten werden.

Aus allen Polizeiinspektionen in der Polizeidirektion Lüneburg ist zu vernehmen, dass die aktuelle Personalsituation unter den Bedingungen der gestiegenen Belastung mehr als prekär ist. Die Polizeigewerkschaften bemängeln, dass die landesweite Personalverteilung nicht sachgerecht ist. Um zu unterstreichen wie ernst die Lage ist, haben die Arbeitnehmervertreter in einer Erklärung die wichtigsten Punkte zusammengefasst und sich an das Innenministerium gewandt. Eine Resolution, die nicht nur ein besorgniserregendes Bild des Polizistenalltags zeichnet, sondern auch einen Hilferuf an die Landesregierung darstellt: „Die Schichtstärken sind auf ein Minimum heruntergefahren. Auf Dienststellen mit bedarfsorientiertem Schichtmanagement gibt es keine verlässliche Vorplanung. Wir fahren nur noch Einsätze. Eine reguläre Streifenfahrt findet nicht mehr statt. Wir fahren alleine zu Einsätzen. Eigensicherung steht nur auf dem Papier. Wir verwalten die Straftaten nur noch. Für Ermittlungen ist keine Zeit. In den ermittelnden Bereichen steht ausschließlich die tägliche Bewältigung von Sofortsachen im Vordergrund. Wir sind erschöpft. Es gibt keine Erholungsphasen mehr.“

Dass diese gravierenden Probleme auch uneingeschränkt auf die Dienststellen im Landkreis Rotenburg zutreffen, bestätigt Ralph Reinhardt, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe Rotenburg. Trotz unterschiedlicher Strukturen gebe es in allen Bereichen die genannten Missstände, auf die die Gewerkschaften geschlossen aufmerksam machen wollen. Insgesamt 14 Dienststellen betreut die Polizei im Landkreis. Dazu zählen mit der Autobahnpolizei Sittensen, den Polizeikommissariaten Bremervörde und Zeven sowie der Polizeiinspektion Rotenburg auch vier Wachen, in denen die Polizisten „Rund-um die Uhr-Dienste“ versehen.
Wichtig sei es, laut der Resolution, dass ein landesweit einheitliches und nachvollziehbares Personalmodell erarbeitet wird, das sich auch flexibel an die zukünftig erwarteten Aufgabenerweiterungen der Polizei anpassen lässt. „Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf jetzt zu handeln!“, machen die Personalräte der Polizeidirektion Lüneburg in der Erklärung deutlich und fordern die Personalverteilung durch ein unabhängiges Wirtschaftsunternehmen überprüfen zu lassen. Gerade angesichts der Sicherheitslage und der wachsenden Aufgabenfülle müssen die Polizeidirektionen endlich verstärkt und das Personal gerechter zugewiesen werden.

Ihr Hans-Heinrich Ehlen

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