Hans-Heinrich Ehlen

Mitglied des Niedersächsischen Landtags

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Kolumne in der Bremervörder Zeitung vom 27.02.2016

Mehr Anerkennung und Personal für die Polizei

Brief aus Hannover: Heute schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Heinrich Ehlen aus Kalbe

Liebe Leserinnen und Leser,
hat Sie auch schon mal ein mulmiges Gefühl beschlichen, wenn Sie morgens in der Zeitung gelesen haben, dass in Ihrem Ort oder sogar nur wenige Straßen entfernt in einem Wohnhaus eingebrochen wurde?
Ein Blick in die aktuelle Kriminalstatistik für den Landkreis Rotenburg, die vergangene Woche von der Polizei vorgelegt wurde, bestätigt, dass die Ängste nicht ganz unbegründet sind. Mit insgesamt 10205 registrierten Straftaten ist die Zahl im Vergleich zu 2014 (10185) nahezu unverändert, und die Aufklärungsquote liegt bei 61,34 Prozent (6260 Taten).
Den allerdings seit Jahren landes- und bundesweiten Anstieg von Wohnungseinbrüchen betrachten die Beamten mit großer Sorge. In den vergangenen fünf Jahren sind sie um über ein Drittel gestiegen. Im Landkreis Rotenburg sind sie im Vergleich zu 2014 von 317 auf 350 Taten gestiegen. Gerade bei Einbruchsdiebstählen ist das Sicherheitsempfinden der Menschen getroffen. Die zerstörte Tür oder der gestohlene Fernseher sind zweitrangig, die seelischen Folgen eines Einbruchs wiegen viel schwerer. Überwiegend in den Wintermonaten und vorzugsweise tagsüber sind die Täter aktiv. Da bekannt ist, dass viele Einbrecher nur wenige Minuten versuchen ins Haus zu gelangen und dann aufgeben, lohnt es sich Türen und Fenster mit moderner Sicherheitstechnik auszustatten, um den Ganoven ihr Handwerk zu erschweren.
Ebenfalls besorgniserregend ist der starke Zuwachs an Diebstählen, der mit 4 073 Fällen um fast zehn Prozent angestiegen ist. Laut Auswertung der Kriminalpolizei stammen, neben den deutschen Tatverdächtigen, die ausländischen Tatverdächtigen überwiegend aus Osteuropa (Rumänien) und der Türkei.
Die Aufgaben und Bedrohungen, die unsere Ordnungshüter bewältigen müssen, steigen kontinuierlich. Dabei leistet die niedersächsische Polizei eine hervorragende Arbeit. Doch die organisierte Kriminalität, durchreisende Banden, die Autos, Häuser und Wohnungen aufbrechen, Internetkriminalität, Gewalt bei Fußballspielen, politischer Extremismus, islamistische Terrorgefahr und die Flüchtlingskrise überfordern trotz des beispiellosen Engagements mehr und mehr die Leistungsfähigkeit unserer Polizei.
Ein klares Bekenntnis zur Inneren Sicherheit sucht man im rot-grünen Haushaltsplan vergeblich. Gerade einmal 150 Anwärterstellen für die Polizei haben SPD und Grüne in den Haushalt eingestellt. Dabei bringen der große Flüchtlingszustrom und die wachsende Bedrohung durch islamistische Bestrebungen Niedersachsens Polizei schon jetzt an ihre Belastungsgrenzen.
Die Forderung der CDU-Fraktion nach zusätzlichen Polizisten für Niedersachsen wird durch die Kriminalstatistik bestätigt. Die CDU fordert für 2016 die Einstellung 250 zusätzlicher Polizeianwärter - bis 2019 soll die Polizei um insgesamt 1000 zusätzliche Beamte verstärkt werden. Auch die Gewerkschaften in der Polizei fordern zu Recht eine stärkere Anerkennung der Arbeit der Polizei und vor allem mehr Personal.
Ich stimme der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Angelika Jahns, zu, die im Hinblick auf die vorgestellte Kriminalstatistik sagte: „Der Innenminister hat jetzt schwarz auf weiß, wozu die hohe Belastung der Polizei führt. Während die Beamten immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, steigt die Einbruchskriminalität besorgniserregend an. Mehr Polizisten auf Niedersachsens Straßen würden diese Entwicklung bremsen und die Sicherheit der Menschen erhöhen.“ Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende, und passen Sie gut auf sich auf.

Ihr
Heiner Ehlen

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