Hans-Heinrich Ehlen

Mitglied des Niedersächsischen Landtags

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Walsroder Zeitung vom 04.12.2015

Jäger proben den Aufstand

Über 800 anwesende Mitglieder des Zentralverbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Niedersachsen (ZJEN) stellten sich gestern hinter ihr Präsidium, als sie die „Bad Fallingbosteler Erklärung“ verabschiedeten, darin Einschränkungen des Jagdrechts als Teilenteignung bezeichneten und die Rücknahme der Jagdzeitbeschränkungen forderten. Staatssekretärin Birgit Honé nahm den Jägern bei ihrem Auftritt den Wind aus den Segeln und versprach, dass das Jagdrecht nicht grundlegend novelliert werde. Die Bindung des Jagdrechts an Grund und Boden und damit das Eigentumsrecht sei ein Eckpfeiler der freiheitlichen Grundordnung.

 

„Naturschutz braucht die Jagd“

800 Jäger und Grundeigentümer bei ZJEN-Tagung: Staatssekretärin in der „Höhle des Löwen“

Von Rolf Hillmann

Bad Fallingbostel. Eigentlich wollte kein Geringerer als Ministerpräsident Stephan Weil persönlich gestern in der Bad Fallingbosteler Heidmark-Halle zu den rund 800 anwesenden Mitgliedern des Zentralverbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden (ZJEN) sprechen, um das etwas ramponierte Verhältnis der Jäger und Eigenjagdbesitzer zur Landesregierung zu verbessern. Aber der „Landesvater“ weilte beim Begräbnis von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Stattdessen warb Staatssekretärin Birgit Honé mit versöhnlichen Worten für ein besseres Verständnis der grünen Jäger für den grünen Politikkurs der Landesregierung in Sachen Jagdrecht. Im Fokus standen besonders ein drohender Angriff auf das und die Novellierung des Landesjagdgesetzes sowie die Verkürzung der Jagdzeiten.
Ex-Landwirtschaftsminister und ZJEN-Präsident Hans-Heinrich Ehlen hatte zuvor, teils schon in Anwesenheit der später erschienenen Staatssekretärin, seine Mitglieder auf die Themenfelder und Sichtweise des Zentralverbandes eingeschworen. Er richtete sich gegen die Grünen und den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer innerhalb der Landesregierung und forderte die SPD auf, die Interessen des ländlichen Raumes zu vertreten. „Dort, wo die Grünen an Länderregierungen beteiligt sind, erhalten sie die Verantwortung für den ländlichen Raum. Ihre Wähler sind aber die Bewohner der großen Städte“, sah Ehlen ein grundsätzliches Dilemma und rief seinen Mitgliedern zu: „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie sich in der Regierung weiter wie ein Bulle am Ring durch das Dorf führen lassen will.“ Nicht die Rechte und Interessen von zigtausenden von Mitgliedern in den Verbanden von Landwirtschaft, Jagd und Forst könnten größeren Einfluss auf Gesetze nehmen, sondern Naturschutzverbände mit manchmal weniger als 1000 Mitgliedern: „Das lassen wir uns nicht gefallen“, donnerte Ehlen.
Um die Rücknahme der verkürzten Jagdzeiten durchzusetzen, habe der Verband Normenkontrollanträge in die Wege geleitet. Mit entsprechenden Sprüchen der Gerichte sei aber erst in einem Jahr zu rechnen. Was Ehlen vermisste, waren „fachliche und saubere Begründungen“ für die Verkürzung der Jagdzeiten. Darin sah er massive Eingriffe in das grundgesetzlich geschützte Eigentumsrecht. „Man soll uns belegen, warum wir nicht jagen dürfen – und nicht umgekehrt“, sah er einen Widerspruch im Prozedere.
Das Wald- und Wildtiermanagementgesetz in Baden-Württemberg und das ökologische Jagdrecht in Nordrhein-Westfalen dürften keine Negativbeispiele für eine Novellierung des Jagdrechts in Niedersachsen sein. Es könne nicht sein, dass „das Jagdrecht in einen Rechtfertigungszwang gedrängt wird“. Auch im Zusammenhang mit der Rückkehr des Wolfes kritisierte Hans-Heinrich Ehlen die Haltung und das Handeln der Landesregierung. „Es wird als selbstverständlich angesehen, dass Schafe und Rinder gerissen werden. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass wir damit alleine gelassen werden.“
Staatssekretärin Birgit Honé schlug sehr versöhnliche Töne an und erntete sogar streckenweise Applaus ihrer Zuhörer. Das Eis war scheinbar schon gebrochen, als die Staatssekretärin erklärte: „Ihr Verband vertritt die Grundeigentümer und die Bindung des Jagdrechts an Grund und Boden – dafür steht auch die Landesregierung.“ Die Landesregierung habe nicht vor, daran zu rütteln – das Eigentumsrecht sei ein Grundpfeiler der demokratischen Grundordnung. Die Landesregierung stehe ebenfalls zu waidgerechter und naturnaher Jagd, Niedersachsen sei das Jägerland Nummer eins. „Naturschutz braucht die Jagd“, aber das werde nicht überall gewürdigt, so Birgit Honé. War das sogar ein Seitenhieb auf den grünen Regierungspartner? Die neue Jagdzeitenverordnung empfand die Staatssekretärin allerdings als einen gelungenen Ausgleich der Interessen zwischen Naturschutzverbänden und Jägern – schließlich seien bestimmte Jagdzeiten (Rehwild) sogar noch um mehrere Monate ausgedehnt worden. Applaus erntete die Regierungssprecherin ebenfalls, als die erklärte: „Das Jagdrecht hat sich bewährt. Es wird keine grundlegende Novellierung geben.“
Der ZJEN verabschiedete dessen ungeachtet eine Bad Fallingbosteler Erklärung – darin fordert er unter anderem die Rücknahme der Jagdzeitbeschränkungen und eine Regulierung der wachsenden Wolfspopulation.


ZJEN-Präsident Hans-Heinrich Ehlen und Staatssekretärin Birgit Honé gestern in der Heidmark-Halle.


Über 800 Mitglieder des Zentralverbandes der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden waren gekommen, um den jagd- und eigentumspolitischen Forderungen des Verbandes Nachdruck zu verleihen.

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