Hans-Heinrich Ehlen

Mitglied des Niedersächsischen Landtags

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Kolumne in der Bremervörder Zeitung vom 16.10.2015

Flüchtlingskrise bleibt komplex

Liebe Leserinnen und Leser,
die Zahl der Flüchtlinge an den EU-Grenzen steigt und steigt. Im Schnitt kommen täglich mehr als 1000 Menschen entweder direkt nach Niedersachsen oder werden über das Land Bayern zugewiesen.  Wie bereits in anderen Bundesländern erfolgt, muss in Niedersachsen seit gestern die kommunale Ebene Flüchtlinge im Rahmen der Amtshilfe vorübergehend aufnehmen, um eine Obdachlosigkeit zu verhindern. Insgesamt 1000 Flüchtlinge werden pro Tag auf 20 Kreise und kreisfreie Städte verteilt. Für den Landkreis Rotenburg/Wümme heißt das aktuell in Zahlen, dass für die gestern, morgen und den kommenden Mittwoch jeweils 100 ankommenden Flüchtlingen Unterkünfte bereit gestellt werden müssen. Als Notunterkunft wird die ehemalige Kaserne in Visselhövede hergerichtet.
Dabei wird es nicht bleiben. Bereits knapp 18.000 Unterbringungsplätze hat das Land für die Asylsuchenden seit Anfang September geschaffen. Über 14.000 weitere sind bis Ende des Jahres in fester Planung, wahrscheinlich werden es deutlich mehr.
Seit Wochen arbeiten die Kommunen mit dem Land und den Hilfsorganisationen zusammen, um diesen Flüchtlingszustrom  zu bewältigen. Sie alle leisten vorbildliche Arbeit. Sei es der Helferkreis in Selsingen oder der Runde Tisch Asyl in Rhade, um nur zwei zu nennen. Ohne die Solidariät und Zusammenarbeit der vielen ehrenamtlich Engagierten in der Flüchtlings- und Asylarbeit würden viele Gemeinden längst an ihre Grenzen stoßen.
Dass eines Tages die Kapazitätsgrenzen erreicht sein würden, war vorauszusehen. Im Landkreis Rotenburg sind alle verfügbaren Räume besetzt, und in der jetzt einbrechenden kalten Jahreszeit ist eine Unterkunft in Zelten nicht zu verantworten. In den Nachbarkreis Verden und Stade werden Flüchtlinge bereits in Turnhallen untergebracht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann bei uns Hallen und Dorfgemeinschaftshäuser auf dem Plan stehen. Verständlich sind die Ängste besorgter Bürger, die sich fragen, wann leer stehende Privaträume beschlagnahmt werden und Zwangseinweisungen erfolgen.  

Auf die Herausforderungen steigender Asylbewerberzahlen hat die CDU-Fraktion die Landespolitik bereits im Sommer vergangenen Jahres hingewiesen und Vorschläge gemacht. Dazu gehören die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und ein Programm, mit dem der drohenden Obdachlosigkeit von Flüchtlingen und Asylbewerbern wirkungsvoll begegnet werden kann.  Doch zu beidem schien die Regierung Weil entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage zu sein. Noch am Donnerstag  sollte der Niedersächsische Landtag auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über die Positionierung Niedersachsens in der Bundesratsabstimmung zum Asylpaket beraten  - diesen Antrag lehnten SPD und Grüne allerdings ab, was auch in der heutigen Bundesratssitzung durch Enthaltung zum Ausdruck gebracht wurde.
In zwei Wochen, am 1. November, wird das Gesetzespaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Kraft treten. Im Kern sieht es vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asyl-Antrag abgelehnt wurde. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden. Albanien, Kosovo und Montenegro wurden als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken.

Dennoch ist und bleibt die Flüchtlingskrise ein komplexes Problem, das nur schwer zu lösen ist. Immerhin, ein erster Schritt ist getan und weitere müssen folgen. Im Sinne aller muss der unkontrollierte Flüchtlingsstrom in geordnete Bahnen gelenkt und die Kommunen entlastet werden. Dieser Verantwortung darf sich die rot-grüne Landesregierung nicht entziehen.

Ihr Heiner Ehlen

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