Hans-Heinrich Ehlen

Mitglied des Niedersächsischen Landtags

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Kolumne in der Bremervörder Zeitung vom 21.03.2015

 „Kreisumlagen-Streit wird gravierende Folgen haben“

Liebe Leserinnen und Leser,

nun ist also auch die letzte Chance vertan, den Haushaltsbeschluss mit einer 49-prozentigen Kreisumlage zu treffen. Das  Angebot der CDU/FDP Gruppe, in der Kreistagssitzung am 12. März dem Dringlichkeitsantrag zur Korrektur der Kreisumlage zu folgen, verweigerte die Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und WFB. Nachvollziehbar ist das nicht. Das trotzige Verhalten und die Sturheit werden den Parteien der Mehrheitsgruppe noch lange nachhängen. Längst ist der Streit um die Kreisumlage keine rein politische Debatte mehr, sondern bei der Bevölkerung in den Dörfern und Städten des Landkreises angekommen. Sie haben realisiert, dass sie die unmittelbar Betroffenen sind. Statt um abstrakte Prozentpunkte geht es jetzt um konkrete Investitionen in Millionenhöhe, die bis Mitte Juni auf Eis liegen!
Da muss die Frage erlaubt sein, ob der SPD/Grünen/WFB-Mehrheitsgruppe eigentlich die ganze Tragweite ihrer Entscheidung bewusst ist. Es darf sie nicht wundern, wenn sich immer mehr Bürger – egal ob und welcher Parteizugehörigkeit – fragen, warum die Kreistagsmehrheit nicht einfach ihren Fehler zugegeben und eingelenkt hat. Mit gesundem Menschenverstand statt ideologischer Überzeugung wäre allen mehr geholfen. Die gravierenden Auswirkungen des noch ungenehmigten Haushaltsplanes indes werden sie weder ignorieren noch schön reden können.
Bis auf  weiteres ist der Landkreis nur beschränkt handlungsfähig. Löhne und Gehälter an Mitarbeiter sowie Sozialhilfe dürfen gezahlt werden, doch für freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine oder soziale Einrichtungen darf derzeit kein Geld ausgegeben werden. Der Grunderwerb für die Tarmstedter Ausstellung – der Landkreis hat Flächen gekauft, die er der Gemeinde verpachten will – kann nicht notariell beurkundet werden, weil der Haushalt keine Genehmigung erhalten hat. Normalerweise gehen zu Beginn des Jahres die Ausschreibungen für Umbau- und Sanierungsmaßnahmen an das Baugewerbe. In diesem Jahr müssen sämtliche Maßnahmen zurückgestellt werden, bis der Haushalt genehmigt ist. Nach Ansicht der Mehrheitsgruppe sei die zeitliche Verzögerung  vertretbar. Doch wenn praktisch ein halbes Jahr „der Betrieb still steht“, werden die Zeitfenster sehr eng. Wichtige Schulbaumaßnahmen, die während der Ferien erledigt werden sollten, verzögern sich. Die Erneuerung verschiedener Kreisstraßen, der behindertengerechte Umbau von Bushaltestellen oder auch die Zahlung von Investitionszuschüssen für kulturelle Einrichtungen sind erst in der zweiten Jahreshälfte realisierbar. Der wirtschaftliche Schaden wird enorm sein, sowohl für die beteiligten Unternehmen als auch für den Landkreis, denn es kann durchaus  passieren, dass in der Hauptsaison bei der Auftragsvergabe mehr gezahlt werden muss, als zu Beginn des Jahres.
In der Summe hat sich die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB gründlich verrechnet. Ohne triftigen Grund, und gegen den Rat der Verwaltung und aller Bürgermeister der 13 Städte und Gemeinden,  eine Anhebung der Kreisumlage um 1,5 Punkte von 49 auf 50,5 Punkte zu beschließen, hat einen Wirbel ausgelöst, der bis nach Hannover reichte. Das niedersächsische Innenministerium als Aufsichtsbehörde lehnte  es bekanntlich ab, den Haushaltsplan für 2015 unter diesen Umständen zu genehmigen.
Nach der Entscheidung in der Kreistag-Sondersitzung am 11. Mai entscheidet das Innenministerium endgültig über den Kreishaushalt. Für die Gemeinden, die aktuell auch ihre eigenen Haushalte verabschieden müssen, eine schwierige Angelegenheit. Insgesamt 15 Haushalte aus den Kommunen liegen derzeit der Kommunalaufsicht des Landkreises vor. Einige haben ihren Etat mit 49 Punkten Kreisumlage verabschiedet, andere  vorsichtshalber eine Kreisumlage von 50,5 Punkten eingeplant. Das heißt: Die einen wie die Stadt Bremervörde oder Einheitsgemeinde Gnarrenburg könnten draufzahlen, die anderen wie die Samtgemeinde und Stadt Zeven oder die Einheitsgemeinde Scheeßel sich eventuell über weniger Ausgaben als geplant freuen. Egal, wie man sich einigen wird: Der Kompromiss wird einen faden Beigeschmack haben.

IHR  HEINER EHLEN

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