Hans-Heinrich Ehlen

Mitglied des Niedersächsischen Landtags

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Pressemitteilung vom 24.02.2015

„Weiterhin Petitionen einreichen!“

Hans-Heinrich Ehlen: Rot-Grün sperrt sich gegen erneutes LROP-Beteiligungsverfahren 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Heinrich Ehlen bedauert, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen einen Antrag der CDU gestimmt haben, für den überarbeiteten Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ein erneutes Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit einzuplanen. „Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben sich hinter dem rein formalen Argument versteckt, dass eine erneute Beteiligung im Verfahren nicht vorgesehen sei. Dabei wäre es auch politisch klüger, den vorliegenden Entwurf zurückzuziehen und noch einmal ganz neu zu starten", sagt Ehlen. „Nur so könnte die Landesregierung das verloren gegangene Vertrauen wiedererlangen."
An dem Entwurf für ein neues Landesraumordnungsprogramm, den die rot-grüne Landesregierung im Sommer 2014 vorgelegt hatte, gibt es massive Kritik  vor allem von Landwirten, die von den Plänen zur Wiedervernässung von Moorböden betroffen wären. Aber auch die Städte und Gemeinden lehnen die Pläne zur Ausweisung von Verflechtungsräumen ab. „Landwirtschaftsminister Meyer hat im Dezember versprochen, dass der überarbeitete Entwurf ein ganz neues Gesicht haben wird. Wenn es ihm damit Ernst ist, sollte er auch ein neues Beteiligungsverfahren ermöglichen", fordert der CDU-Landtagsabgeordnete.
Ehlen ruft die betroffenen Städte und Gemeinden, Verbände, Unternehmer und Landwirte dazu auf, weiterhin Stellungnahmen und Petitionen einzureichen, um die Landesregierung zum Umdenken zu bewegen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Interessen weiter Teile der Bevölkerung außen vor bleiben", so Ehlen.

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