Hans-Heinrich Ehlen

Mitglied des Niedersächsischen Landtags

Besuchen Sie mich auf Facebook

Besuchen Sie mich auf Facebook:

Aktuelles aus der Region:

zurück

Pressemitteilung vom 29.01.2015

„Landesregierung ignoriert Interessen der Bevölkerung“

Hans-Heinrich Ehlen: Kosmetische Nachbesserungen statt „neuem Gesicht“– Zugeständnisse von Rot-Grün beim LROP sind reine Lippenbekenntnisse

Hannover/Kalbe  Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Heinrich Ehlen hat der rot-grünen Landesregierung und den Regierungsfraktionen vorgeworfen, die zahlreichen Bedenken hinsichtlich des umstrittenen Entwurfs für ein neues Landesraumordnungsprogramm (LROP) nicht ernst zu nehmen. In der jüngsten Sitzung des Agrarausschusses am Mittwoch haben SPD und Grünen insgesamt drei Anträge der CDU abgelehnt, die weitgehende Nachbesserungen an dem Entwurf fordern: beispielsweise hinsichtlich der Wahrung der kommunalen Planungshoheit oder der geplanten Wiedervernässungen landwirtschaftlicher Flächen. Auch die Forderung der CDU nach einem  neuen, formellen Beteiligungsverfahren für die bereits angekündigte Überarbeitung wurde abgelehnt.

„Das Verhalten von Rot-Grün bestätigt unser Misstrauen und entlarvt die wahren Absichten der Landesregierung. Noch im Dezember hatte Ministerpräsident Stephan Weil einen ganz neuen Entwurf in Aussicht gestellt", sagte Ehlen, der den ersten Entwurf des LROP als „wenig professionell und handwerklich unausgegoren“ bezeichnete. „Um angesichts der heftigen Proteste die Wogen zu glätten, soll hier und da ein bisschen kosmetisch nachgebessert werden - das versprochene ‚neue Gesicht' wird das LROP aber nicht bekommen. Die angekündigten Zugeständnisse der SPD-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen waren offenbar Lippenbekenntnisse, um die Betroffenen vor Ort zu beruhigen."
Von dem Ziel ist die Landesregierung indes weit entfernt. Allein aus dem Landkreis Rotenburg/Wümme sind bislang rund 100 Stellungnahmen zum LROP eingegangen. „Die Eingaben der Bürger, hauptsächlich Landwirte, sind von Ängsten und Existenzsorgen geprägt“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete.

Ehlen rief die betroffenen Gemeinden, Verbände, Unternehmer und Landwirte dazu auf, weiterhin Stellungnahmen und Petitionen einzureichen, um Rot-Grün unter Druck zu setzen. „Es ist schlichtweg nicht hinnehmbar, dass eine Landesregierung sich gegenüber den Interessen weiter Teile der Bevölkerung derart ignorant zeigt."

 

 

zurück