Zevener Zeitung vom 07.05.2014
Bauern fürchten EEG-Novelle
Betreiber von Biogasanlagen klagen in Hanstedt CDU-Landtagsfraktionschef Thümler ihr Leid
VON BERT ALBERS
HANSTEDT. Hiesige Biogaserzeuger blicken dieser Tage besorgt nach Berlin. Dort steht eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Abstimmung, die ihnen so gar nicht passt. Sie setzen deshalb auf kurzfristige Änderungen und hoffen auf Hilfe seitens der CDU-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzender Björn Thümler umriss jetzt in Hanstedt seine Position in der Debatte.
Thümler besichtigte am Montagnachmittag zunächst die Biogasanlage an der Kreisstraße zwischen Hanstedt und Breddorf. Die gehört – wie Anlagen in Ostereistedt und Wilstedt – einer Gemeinschaft von 57 Landwirten. Seit 2006 haben sie 15 Millionen Euro in die Anlagen gesteckt, wie Betriebsleiter Heiko Gerken während des kurzen Rundgangs wissen ließ. Solche Investitionen sollen sich lohnen. Allerdings soll die Vergütung für Strom aus Biomasse künftig sinken – auch für diejenigen, die einst von sicherer Rendite ausgegangen sind.
„Man will Landwirte für wirtschaftliches Verhalten bestrafen“, glaubt Thümler. Es gehöre ein Bestandsschutz in das EEG, „auch für die, die noch vor kurzem investiert haben“, forderte er. Einer der knapp 30 anwesenden Landwirte drückte es so aus: „Wir brauchen Verlässlichkeit, dass das eingesetzte Geld auch morgen noch unseres ist.“
Verlässlichkeit wünschen sich auch die Kommunen, wie Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle hervorhob. Die Gemeinden, allen voran Breddorf, profitierten erheblich von den Gewerbesteuern, die die Anlagenbetreiber zahlen. Außerdem werden mittlerweile diverse öffentliche Gebäude in der Samtgemeinde von mit Biogas gespeisten Blockheizkraftwerken beheizt. „Ich mag mir nicht ausmalen, da mal wieder Heizöl tanken zu müssen.“
Das dürfte auch für manchen Privathaushalt gelten. Ernst Schnackenberg, Mit-Betreiber der Anlage zwischen Kirchtimke und Westertimke, malte jedenfalls ein düsteres Szenario. „Wenn es so läuft, dann rechnet es sich nicht. Dann wird in zehn Jahren halb Westertimke nicht mehr beheizt.“
Negative Auswirkungen werden aber nicht nur für die Bioenergieerzeuger und deren Kunden befürchtet. Weil auch der so genannte Zubau an Biogasanlagen gedeckelt werden soll, werden Firmen leiden, die mit dem Bau und der Erweiterung von Anlagen ihr Geld verdienen, glaubt Thümler. „Fragen sie mal bei MT in Zeven“, riet er.
Den Eindruck, dass die Novelle „durchgepeitscht“ werden solle, teilt der Gast. Das neue EEG solle das Meisterstück von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werden, deshalb werde aufs Tempo gedrückt. „Da muss man vielleicht die Große Koalition vor sich selber schützen.“
In jedem Falle wollen Thümler, Ehlen und ihre Fraktionskollegen noch vor den weiteren Beratungen über die Novelle ein Papier verfassen, das ihre Bedenken und die der betroffenen Landwirte auf den Punkt bringt. Die beiden Politiker riefen dazu auf, entsprechende Argumente schriftlich bei ihnen einzureichen. Die Chance, noch Einfluss nehmen zu können, sei da. In den besonders betroffenen Nord-Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gebe es viele Bundestagsabgeordnete, die die Probleme erkannt haben, so Thümler.
Zum Thema
Der Bundestag befasst sich am morgigen Donnerstag in erster Lesung mit der EEG-Novelle. Ende Juni soll sie endgültig verabschiedet werden mit dem Ziel, „den Ausbau der erneuerbaren Energien für alle Beteiligten planbarer zu machen“, wie es seitens des Bundeswirtschaftsministerium heißt. Ferner will man den Anstieg der Energiekosten bremsen und die erneuerbaren Energien stärker an den Markt heranführen.
Björn Thümler (Mitte), Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag zu Besuch in Hanstedt. Dort besichtigte er unter anderem mit seinem Fraktionskollegen Hans-Heinrich Ehlen (rechts) und Betriebsleiter Heiko Gerken (links) die Biogasanlage an der Straße zwischen Hanstedt und Breddorf. Anschließend wurde über die EEG-Novelle diskutiert.
(Foto Albers)
Die Produktion von Biogas ist gerade im Landkreis Rotenburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes könnte allerdings manchen Anlagenbetreiber in Schwierigkeiten bringen, fürchten Betroffene. Vor allem, weil die Vergütung für den eingespeisten Strom sinken soll.
(Foto Gentsch/dpa)