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Zevener Zeitung vom 21. Dezember 2005

Weckruf vom Minister auf Kalbe

EU-Förderung: Gemeinden müssen sich sputen

Gyhum (tk). Niedersachsens Minister für den ländlichen Raum, Hans-Heinrich Ehlen, wirft die Stirn in Falten. Ihn treibt die Sorge um, dass die Politiker und Verwaltungsbeamten im Landkreis nicht rechtzeitig aufwachen und bei der Verteilung von EU-Geldern leer ausgehen. Während eines Pressegesprächs am Montagnachmittag stieß er einen Weckruf aus.

Ehlen hatte am Montagmorgen ausrechnen lasse, wie sich der tags zuvor festgezurrte EU-Finanzrahmen auf den ländlichen Raum Niedersachsens auswirkt. Der britische Vorschlag hätte eine Halbierung der Fördermittel für den Zeitraum von 2007 bis 2013 bedeutet. Das luxemburgische Kompromisspapier hätte eine Verringerung der Summe um 12 Prozent bewirkt. Der nunmehr unter Vermittlung von Angela Merkel gefasste Beschluss senkt die Ansätze um 21,6 Prozent. Die an die niedersächsischen Landwirte zu zahlenden Beihilfen dürften dagegen um sechs bis sieben Prozent sinken.
Die Kürzungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes will der Minister – zumindest im Bereich des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg – damit auffangen, dass die ebenfalls aus Brüssel fließenden Konvergenzmittel zum Ausgleich eingesetzt werden.
Das meiste Geld aus diesem Topf, daran ließ Ehlen beim Gespräch im Niedersachsenhof keinen Zweifel, werde in den ärmeren Landkreisen Lüchow-Dannenberg und Cuxhaven ausgegeben. Rotenburg liege auf dieser Skala im Mittelfeld. Das vergleichsweise wohlhabende Stade werde wohl wenig Förderung erhalten.
In diesem Zusammenhang mahnte Ehlen die Politiker in den Räten und Kreistagen sowie die Verwaltungen, zügig Vorschläge für die so genannten Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepte (ILEK) auszuarbeiten. Wer Geld aus Brüssel erhalten wolle, der müsse flugs Gutachten in Auftrag geben und dann Projekte auflegen.
Gemeinderäte, Bürgermeister und Beamte sollten sich jenseits der Grenzen ihres Zuständigkeitsbereichs nach Partnern umsehen, mit denen sie zusammen in Brüssel vorstellig werden wollen. Es gelte, Gebiete zu schneiden, in denen gleiche Interessen verfolgt werden und in denen wenigstens 50 000 Einwohner leben. Diese Region habe sodann ein Gutachten in Form eines Stärken-Schwächen-Analyse in Auftrag zu geben und daraus ein ILEK zu zimmern. Als Beispiel nannte er die Kräuterregion Wiesteniederung.
„In dieser Situation müsse die Räte auch bereit sein, Geld in die Hand zu nehmen“, unterstrich der Minister. Er spielte damit auf geschätzte Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro für die Analyse und Entwicklungskonzept an. Die Hälfte dieser Summe erstatte das Land, fügte Ehlen hinzu.
„Wir müssen aufpassen, dass der Landkreis Rotenburg die Kurve kriegt“. Wer Geld in die Region holen wolle, der müsse jetzt Zusammenschlüsse planen. Für die Verteilung der Brüsseler Gelder gelte das Windhundprinzip. Ehlen unmissverständlich: „Wer nicht rechtzeitig aufwacht, der bekommt nichts.“

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Das Ministerduo hält die Bürger im Kreis über die Auswirkungen großer Politik auf dem Laufenden. (Foto: tk)

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