Zevener Zeitung vom 24.02.2005

Schreckensvision für den Mittelstand

Regierung bei Factory-Outlet-Center machtlos

Gyhum (bn). Das Factory-Outlet (Direktverkaufsstelle einer Firma) zwischen Soltau und der Autobahn Hamburg und Hannover ist offenbar immer noch nicht „gestorben“. Eine Schreckensvision für den Mittelstand, für die kleineren Geschäfte bis in den Landkreis Rotenburg hinein.

In der Pressekonferenz am Montag im „Niedersachsenhof“ – unsere Zeitung berichtete – mit Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen und der Abgeordneten Mechthild Ross-Luttmann sprach die Zevener Zeitung dieses Thema an. Hans-Heinrich Ehlen, der zusammen mit seiner Kollegin nach zwei Jahren CDU-Regierung in Hannover einen Abriss der Arbeit gab, wies darauf hin, er habe gegen ein Factory-Outlet „große Bedenken“. Den Mittelzentren werde damit „das Wasser abgedreht“. Der Minister teilte die Befürchtung, dass in vielen kleinen Städten immer mehr Einzelhandelsgeschäfte schließen und großen Verbrauchermärkten weichen müssen. Aber: „Wir können nichts machen“.

• Grundzentren aufwerten

Zur Zeit, so Ehlen, werde das Landesraumordnungsprogramm überarbeitet, unter anderem mit dem Ziel, den Landkreisen mehr Verantwortung zu übertragen. Eine Überlegung sei, ob die bisherige Staffelung Grund-, Mittel- und Oberzentren ausreiche, oder ob es sinnvoll sei, eine weitere Ebene einzuschieben, um bestimmte Probleme besser lösen zu können. Überlegt werden müsse weiter, ob jetzige Grundzentren wie zum Beispiel Sottrum und Sittensen nicht ihrem Wunsch entsprechend zu Mittelzentren gemacht werden sollten, „weil sie sich anders entwickelt haben“. Mechthild Ross-Luttmann: „Wenn man den Grundzentren sagt, ihr bleibt Grundzentren, dann würde das ihrer Entwicklung nicht gerecht werden.“

• Streichungen schmerzen

Unsere Zeitung berichtete bereits darüber, dass die Wulff-Regierung einen großen Teil der Reformen inzwischen umgesetzt hat. Relativ schnell und problemlos, so die Meinung der Christdemokraten. Hans-Heinrich Ehlen räumte ein, dass es dabei der einen Seite "wehtut", wie das beispielsweise bei der Streichung des Blindengeldes der Fall gewesen sei. Zurzeit sei man dabei, den Haushalt zu konsolidieren. Das sei allerdings nur durch Streichungen zu erreichen. Auch das schmerze die jeweils Betroffenen.
Die beiden Politiker waren sich einig: Es hat keinen Sinn, Extremisten von rechts oder von links mit Gegengewalt oder Verboten zu antworten. Es müsse gefragt werden, ob „mit Verboten eine ehrliche Demokratie zu erreichen ist“. Extreme, betonte Mechthild Ross-Luttmann, würden bei einem Verbot auf andere Ebenen ausweichen. Besonders die Schulen seien aufgerufen, die Kinder entsprechend zu informieren.
Im Zusammenhang mit der Y-Trasse betonten die beiden christdemokratischen Landes-Politiker, dass sie trotz ihrer weiterhin bestehenden Ablehnung zu der geplanten Trassenführung berücksichtigen müssten, dass das Projekt immer noch Teil des Bundesverkehrswegeplanes sei. Man werde weiter „dagegen kämpfen“, allerdings innerhalb der rechtlichen Vorgaben.

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