Rotenburger Rundschau vom 13.01.2013
Hilfe vom Nachbarn
Hessens Ministerpräsident schwört Rotenburgs CDU ein
Von Stephan Voigt
Mulmshorn. Mit stehenden Ovationen wurde der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in Mulmshorn zur Wahlkampfveranstaltung der Rotenburger Kreis-CDU begrüßt. Gemeinsam mit den rund 80 Gästen sah sich der Landeschef aus Hessen das Fernsehduell der Spitzenkandidaten von CDU und SPD an und hielt zuvor eine kämpferische Rede.
Wer sich gefragt hatte, was der hessische Ministerpräsident mit dem niedersächsischen Wahlkampf zu tun hat, der konnte in Mulmshorn erleben, wie Bouffier sich als guter Nachbar der Niedersachsen und als interessierter Beobachter inszenierte. Phasenweise lobte er die Arbeit von David McAllister so, als wäre es seine eigene.
Er schwor die Gäste auf den Wahlkampf-Endspurt ein:
"Es sind noch zehn Tage bis zur Wahl – das ist ewig hin. Die Tage vergehen aber wie im Flug.“
Es gehe darum, die Distanz zwischen Bürgern und Politikern aufzubrechen und in der heißen Wahlkampfphase um jeden Wähler zu kämpfen. "Wir Hessen haben fünf Landtagswahlen lediglich mit einer Stimme Unterschied entschieden – es kommt also auf jeden Einzelnen an. Wir müssen noch ackern, denn Wahlkampf ist Kampf. Und in Niedersachsen wird es eine Entscheidung auf den letzten Metern. 50 Prozent der Wahlberechtigten sind noch unentschieden.“
Auch zum Wunschkoalitionspartner FDP verlor Bouffier einige Worte, die teilweise mit Schmunzeln und Gelächter bedacht wurden: "Unser Partner ist in einer anspruchsvollen Lage, in einer sehr anspruchsvollen Lage.“ Der Hesse äußerte aber die Hoffnung, dass die Liberalen den Einzug ins Parlament schaffen werden. Auf Hilfe der CDU können sie dabei allerdings nicht hoffen, schließlich brauche die CDU auch jede Stimme für ein gutes Ergebnis. Bouffier hatte aber einen Rat für die FDP, wie sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen kann: "Sie sollte mehr Sachpolitik und weniger Sprüche machen. Mir fehlt die Fantasie, wie das, was die Bundes-FDP macht, attraktiv für die Wähler sein soll.“
Und der politische Gegner? Den griff der hessische Ministerpräsident scharf an. SPD und Grüne wollen, so Bouffier, eine Steuererhöhungsorgie durchführen und damit die Leistungsbereiten schwächen. Außerdem brauche es nicht mehr Staat, sondern mehr Freiheit für Menschen. "Da, wo es nötig ist, da benötigen wir aber einen starken Staat“, konstatierte Bouffier und führte als Beispiel die Sicherheit an. Mit Blick auf das Fast-Attentat am Bonner Bahnhof sagte er, es könne nicht sein, dass der Staat auf Videokameras von McDonald’s angewiesen sei, um Tatverdächtige zu ermitteln. Dafür erhielt er Applaus.
Applaus gab es auch, als sich Bouffier gegen die IGS aussprach: "In Hessen hatten wir vor Jahren nur eine Schule – die IGS. Wer konnte, ist damals über die Landesgrenze geflohen. Dann ist die Schulform aus verschiedenen Gründen gegen die Wand gefahren. Engagierte Lehrer sind wichtiger als die Schulform.“
Auch die örtlichen Landtagskandidaten Hans-Heinrich Ehlen und Mechthild Ross-Luttmann kamen kurz zu Wort. Während Ehlen vor dem Hintergrund der gerade eingeweihten Justizvollzugsanstalt Bremervörde auf die Vorzüge von öffentlich-privaten Partnerschaften bei Großprojekten einging, hob Ross-Luttmann hervor, dass es Niedersachsen nun besser gehe als zu Zeiten der SPD-Regierung. Applaus erhielt sie für einen Angriff auf die Grünen: "Die wollen den konfessionsgebundenen Religionsunterricht abschaffen. Mir aber sind christliche Werte wichtig.“