Rotenburger Kreiszeitung vom 09.10.2013
Amtsgerichte: CDU fordert höhere Sicherheitsstandards
Treffen des Arbeitskreises Recht und Verfassung in Visselhövede
Visselhövede. Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Landtagsfraktion hat sich gestern zur Klausurtagung im Seminarhotel Luisenhof getroffen, um darüber zu beraten, wo der dringendste Handlungsbedarf in der niedersächsischen Justiz-Politik besteht. Ergebnis: Der Opferschutz und die Sicherheit an Gerichten müssen nach Ansicht des Arbeitskreises verbessert werden.
Bereits am Montag hatte der Arbeitskreis unter Führung der hiesigen Landtagsabgeordneten Mechthild
Ross-Luttmann das Amtsgericht in Zeven begutachtet. Dabei seien die CDU-Politiker von den Mitarbeitern auf die suboptimale Gebäudesituation hingewiesen worden. „Es stellen sich dort Fragen bezüglich der Sicherheit. Die Raumsituation des Amtsgerichtes, das auf zwei denkmalgeschützte Gebäude verteilt ist, ist sicherlich verbesserungsfähig“, erklärte Ross-Luttmann. Der CDU sei es je doch ein wichtiges Anliegen, die Standorte der Amtsgerichte zu erhalten. „Wir haben in Niedersachsen 80 Amtsgerichte, die für die Bürger wohnortnah zu erreichen sind. Das ermöglicht einen effektiven Rechtsschutz“, so Ross-Luttmann weiter. Allerdings sei es ratsam, die Sicherheitsstandards zu erhöhen. „Die Wachtmeister an den Amtsgerichten müssen so ausgestattet und ausgebildet werden, dass sie angemessen auf Gefahrensituationen reagieren können“, meint sie.
Auch die Verbesserung des Opferschutzes ist der Union ein Anliegen, betont die Landtagsabgeordnete. Vor allem gelte es, Straftäter nach ihrem Gefängnisaufenthalt wieder in die Gesellschaft zu integrieren. „Bei jungen Straftätern halte ich es zudem für außerordentlich wichtig, dass nach der Tat schnell das Urteil gesprochen wird, damit den Jugendlichen der Bezug zwischen Strafe und Tat klar ist“, so Ross-Luttmann weiter. Insgesamt sieht der Arbeitskreis die Justiz in Niedersachsen „auf einem guten Weg“. So habe sich die Rückfallquote der Straftäter in den vergangenen Jahren verringert. (ber)
Arbeitskreisvorsitzende Mechthild Ross-Luttmann umringt von ihren Parteigenossen. (Foto: ber)