Rotenburger Kreiszeitung vom 22.02.2013
Abgeordnete haben Platz gefunden
Ehlen mittendrin im Landtag, Ross-Luttmann in der ersten Plenumsreihe/ Einschätzungen
Kreis Rotenburg. “Das war nichts“, fasste Heiner Ehlen, Landtagsabgeordneter aus Kalbe/Nordkreis kurz und bündig die Regierungserklärung zusammen, die der neue niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag dieser Woche nach seiner Wahl und Vereidigung im Landtag abgegeben hatte. Mit seiner christdemokratischen Kollegin Mechthild Ross-Luttmann aus Unterstedt/Südkreis zeigt Ehlen sich in der Einschätzung einig: Nur wenige konkrete Aussagen, keine Lösungsansätze und dafür die Ankündigung, zahlreiche Kommissionen einsetzen zu wollen.
Nach der Debatte über die Regierungserklärung am Mittwoch, konstituierten sich die Fachausschüsse. Heiner Ehlen berichtete, er werde seinen Sachverstand wieder im Agrarausschuss einbringen und im Unterausschuss „Justizvollzug und Straffälligenhilfe“ mitarbeiten. „Abgeordnete, die auch ein Gefängnis haben“, sagt Ehlen, wären in diesem Gremium dabei. Bei der Verteilung der Ausschusssitze habe er hier Interesse angemel-det und sei berücksichtigt worden. Darüber hinaus sei er im Arbeitskreis für Bundes- und Europapolitik dabei. Im übrigen: „Ich sitze wieder mitten im Kollegenkreis und fühle mich ganz wohl.“
In der ersten Reihe des Plenums hat Mechthild Ross-Luttmann ihren Platz gefunden. Sie ist eine von fünf Stellvertretern von Fraktionschef Björn Thümler und verantwortliche Sprecherin der Fraktion für Recht und Inneres. Den Vorsitz im Rechtsausschuss hat sie allerdings an ihren ehemaligen Stellvertreter Stefan Politze (SPD) abtreten müssen.
Bei der Verteilung der Posten spielt auch der regionale Proporz eine Rolle. „Das Elbe-Weser-Dreieck hat hier gut abgeschnitten“, stellt Ehlen fest, zumal Mechthild Ross-Luttmann vom Bezirk „für den Fraktionsvorstand gesetzt und angenommen wurde.“
Die direkt gewählte Unterstedterin zeigte sich enttäuscht darüber, dass die neue Kultusministerin dem Begehr der Opposition eine Absage erteilt habe, möglichst rasch über zu erwartende Änderungen in der Schulpolitik unterrichtet zu werden. Die Union hege den „Verdacht, dass die Rendite aus dem demografischen Wandel verfrühstückt wird.“ Konkret: In den kommenden Jahren wird sich aufgrund der stark rückläufigen Schülerzahlen auch die Zahl der Lehrer deutlich verringern. Die „alte“ Landesregierung wollte die frei werdenden Mittel im Bildungssystem belassen, für die Senkung der Klassenfrequenzen und „um die Aufgabe Inklusion zu wuppen.“ Die angekündigte Schließung der Förderschulen halten Ross-Luttmann und Ehlen für den falschen Weg. Die vorgesehene, durchgängige Beschulung gehandicapter Kinder in Regelschulen „unterläuft den Elternwillen.“ Der Verzicht aufs Sitzenbleiben, auf Noten und Laufbahnempfehlungen höhle den Leistungsgedanken aus. Die flächige Einführung von Integrierten Gesamtschulen bis hinunter zur Dreizügigkeit gefährde nach Meinung der CDU-Parlamentarier die Existenz der Gymnasien. Überhaupt, viele Schulstandorte seien dann wohl nicht mehr zu halten. Darum der Appell an die neue Landesregierung: „Überlegt Euch bitte, was ihr den Kindern damit antut.“
Kritik übte Heiner Ehlen gestern Morgen beim Pressegespräch im Niedersachsenhof in Sick an den Plänen, die Kofinanzierung des Landes, die den Fluss von Bundesmitteln für den Ausbau gemeindlicher Straßen sichert, einzustellen: „Hier wird an falscher Stelle gestrichen.“ Die Ausbremsung der Planung für die Küstenautobahn A20 werde insbesondere von der Wirtschaft abgelehnt, meint Ehlen. Er vermisse in der Koalitionsvereinbarung das „klare Bekenntnis zum Mittelstand und zu VW“.
Der angekündigten „Agrarwende“ sieht Ehlen gelassen entgegen. Vieles werde hier auf Bundes- und EU-Ebene entschieden. Für ihn sei vorrangig, sagt der ehemalige Landwirtschaftsminister, die Arbeitsplätze in Niedersachsen zu erhalten. (sf)
Die Landtagsabgeordneten Mechthild Ross-Luttmann und Heiner Ehlen (beide CDU) drücken jetzt die Oppositionsbank.
Foto: Oertel