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Rotenburger Kreiszeitung vom 19. Januar 2009

CDU-Empfang mit drei Ministern

 Vieles drehte sich um Finanz- und Wirtschaftskrise sowie um die Wahlen in diesem Jahr

ROTENBURG (men) Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie das vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung geschnürte Konjunkturpaket, die anstehenden Europa- und Bundestagswahlen in diesem Jahr und die Bildungspolitik – das waren die wesentlichen Themen, um die es beim gestrigen Neujahrsempfang der CDU im Rotenburger Bürgersaal ging. Rund 180 Gäste kamen zu diesem traditionellen Neujahrsempfang.

Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann legte den Fokus auf ein Miteinander bei der Bewältigung der Herausforderungen. Und mit Blick auf das Konjunkturprogramm „müssen wir bei allen Wünschen mit Augenmaß vorgehen“, sagte sie. Gemeinsames Handeln und füreinander Verantwortung übernehmen – „nur dann geht es“, sagte Ross-Luttmann. Dabei seien Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Und das werde in Niedersachsen getan, unterstrich anschließend Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann.  Dabei sei „Bildung ein zentrales Handlungsfeld unserer Politik“. „Im Bereich der frühkindlichen Erziehung haben wir im vergangenen Jahr die Sieben-Meilen-Stiefel angezogen und sind mit riesengroßen Schritten vorangekommen. Und wir werden das gemeinsame Ziel bereits früher erreichen“, sagte sie. Das Ziel: Bis 2013 sollen bundesweit 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Krippenplatz haben. Damit werde die Vereinbarkeit vom Familie und Beruf und gleichzeitig  die wichtige Wahlfreiheit für junge Familien geschaffen. Mit dem Ausbau der Krippen und Tagespflegeplätze gebe es eine Chancengerechtigkeit für die Kleinen, die unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft gerade zu Beginn gleiche Startvoraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsbiographie erhielten.
Das Konjunkturpaket bedeute für Niedersachsen Investitionen in Infrastruktur und Bildung in einer Größe von 1,2 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren. 35 Prozent stünden für kommunale Infrastruktur und 65 Prozent für Investitionen in der Bildung zur Verfügung. Das geforderte Miteinander sei erkennbar, denn die Bereitschaft der Kommunen zum Ausbau der Krippen sei erfreulich hoch.
Maßstab des Handelns sei dabei das Kindeswohl. Auch mit Blick auf das gegliederte Schulwesen, zu dem man nach wie vor stehe. „Die  Einheitsschule lehnen wir ab“, sagte Elisabeth Heister-Neumann. Die Weiterentwicklung der Schulstrukturen sei jedoch vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen eine große Herausforderung. Und dabei seien die regionalen Besonderheiten zu beachten.

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