Rotenburger Kreiszeitung vom 24.02.2005
An den Einschnitten führt kein Weg vorbei
Minister Ehlen und Abgeordnete Ross-Luttmann ziehen Halbzeitbilanz
KREIS ROTENBURG (sf) Es ist bald zwei Jahre her, dass Christian Wulff als Regierungschef in Niedersachsen die Verantwortung übernahm, dass Hans-Heinrich Ehlen aus Kalbe Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde, dass Mechthild Ross-Luttmann aus Unterstedt ihren Job als Sozialdezernentin des Landkreises aufgab und für die CDU das Landtagsmandat im Altkreis Rotenburg direkt holte. Gestern blickten Ehlen und Ross-Luttmann auf zwei Jahre Regierungsverantwortung in Hannover zurück. Es waren Jahre der Reformen und vor allem des Sparens.
Dass die große Entrüstung in der Bevölkerung ausblieb und selbst persönlich einschneidende Maßnahmen letztlich hingenommen wurden, erklären Minister Heiner Ehlen und Landtagsabgeordnete Mechthild Ross-Luttmann zum Einen mit der konsequenten Um- und Durchsetzung der im Wahlprogramm angekündigten Maßnahmen und zum Anderen mit der Einsicht, dass an den teils schmerzlichen Schnitten kein Weg vorbei führe. Neben der Schulstruktur – Abschaffung der Orientierungsstufen, Übergang rund einer Viertelmillion Fünft- und Sechstklässler an die weiterführenden Schulen, Umsetzung von rund 10 000 Lehrern – habe man im vergangenen Jahr auch die Polizeistruktur im Lande neu geschnitten. Die Weichen für die Abschaffung der Bezirksregierungen wurden im vergangenen Jahr gestellt, die Auflösung selbst zum Jahresbeginn 2005 vollzogen. Die Aufgaben wurden zum Teil gänzlich gestrichen, zum Teil auf die Landkreise verlagert oder zentralisiert. Der Abbau von insgesamt an die 6800 Stellen in der Landesverwaltung, darunter allein 4000 in den Bezirksregierungen, wurde verabredet und wird sukzessive „abgearbeitet“. Das Ehlen-Ministerium muss in den nächsten fünf Jahren ein Viertel seiner rund 4000 Mitarbeiter im Ministerium selbst und den angegliederten Behörden abschmelzen.
- Statt Defizit “schwarze Null“
Das Gros davon fällt in der Forstverwaltung weg, wo allein rund 600 Stellen auf der Streichliste stehen. Bereits umgesetzt wurde die Verminderung der Forstämter von 45 auf 26, die der Revierförstereien von 340 auf 273. Ehlen weist darauf hin, dass der Abbau ohne betriebsbedingte Kündigungen vonstatten gehe, dass den Mitarbeitern die Umschulung offen stehe, beispielsweise für den Justizdienst. Im Rahmen der Forstreform wurden die Bereiche Holz und Jagd in einen selbständigen Landesbetrieb eingebracht, der das in dem Bereich anfallende Defizit von 20 Millionen Euro jährlich bis 2008 in eine „schwarze Null“ umwandeln soll.
Die Aufgaben der Ämter für Agrarstruktur (AfA) wurden auf die Landwirtschaftskammern sowie die neuen Behörden „GLL“ (Geo-Informationen, Liegenschaften und Landesentwicklung) übertragen. In den GLL sind zum Beispiel auch die Katasterämter aufgegangen. Bis dato wurde der Altkreis Bremervörde vom AfA Bremerhaven betreut.
- Kammer stockt auf in Bremervörde auf
Nach der Auflösung wanderten die Zuständigkeiten beispielsweise für Dorferneuerung und Flurbereinigung ans GLL Verden. Die Landwirtschaftskammer wird ihre Aktivitäten in Bremer-vörde konzentrieren, etwa 40 Mitarbeiter aus dem AfA Bremerhaven sollen hier ihren Arbeitsplatz finden.
Ob sein Ministerium die gestiegenen Kontrollanforderungen durch die EU nach dem Aderlass so noch leisten könne, ließ Minister Ehlen gestern im Pressegespräch offen. Er sagte den Landwirten Hilfe beim Beantragen der (Flächen-)Prämien zu, denn die Gewährung ist an 19 zu erfüllenden Kriterien gekoppelt.
Zurzeit wird im Ministerium Ehlen eine Novelle zum Landesraumordnungsprogramm erarbeitet. Darin wird den Landkreisen mehr Verantwortung bei der Entwicklung des Raumes übertragen. Die Entscheidungen über Energie und Bodenabbau verbleiben beim Land. Die traditionelle Abgrenzung zwischen Grund-, Mittel- und Oberzentren, verbunden mit den abweichenden Förderungen und Entwicklungsmöglichkeiten, müsse „der tatsächlichen Entwicklung angepasst werden“, sagt Ross-Luttmann. Die Abgeordnete möchte die über Parteigrenzen hinweg gemeinsam von allen Mandatsträgern vertretene Linie zur Y-Trasse nicht gefährdet sehen. Sie weist darauf hin, dass den Entscheidern bis 2008 die Hände gebunden seien.
Die Landeskassen sind leer, Sparen heißt das Gebot der Stunde – und der nächsten Jahre. Minister Heiner Ehlen und Mechthild Ross-Luttmann MdL lassen sich die Laune nicht vergällen. Foto: Franke