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Pressemitteilung vom 17.05.2014

Dritte Kraft in Krippen scheitert an knapper Landtagsmehrheit von SPD und Grünen

Ehlen: Rot-Grün lehnt bei namentlicher Abstimmung im Landtag fundierte CDU-Vorschläge  einschl. der dritten Kraft in Krippengruppen ab

 Kalbe. „Rot-grüne Sonntagsreden und Absichtserklärungen – aber kein Fortschritt bei den so wichtigen Qualitätsverbesserungen bei Erziehung, Betreuung und Bildung in unseren Krippen und Kitas. Eltern und Erzieher sind tief enttäuscht, und ich bin es auch“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Hasns-Heinrich Ehlendas Ergebnis der  Plenarsitzung  des Niedersächsischen Landtags am letzten Donnerstag. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in einem eigenen Antrag zur Kita-Volksinitiative ein Sofortprogramm ab 1. August 2014 gefordert. SPD und Grüne lehnten den Antrag geschlossen ab. Ziel des Förderprogramms sollte es sein, dass sich in den landesweit rund 2.500 Krippengruppen künftig drei Betreuungskräfte um die bis zu 15 Kinder pro Gruppe kümmern können.

Ehlen  weist darauf hin, dass sich in der namentlichen Abstimmung im Landtag über den CDU-Antrag auch die Abgeordneten Elke Twesten aus Scheeßel und Petra Tiemann aus Stade/Kutenholz, die den Altkreis Bremervörde für die Grünen bzw. die SPD betreuen,  gegen die sofortige Einführung der dritten Kraft und weitere Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung ausgesprochen haben.

„Mit unserem Vorschlag wollen wir als CDU-Fraktion nach dem erfolgreichen Ausbau der Platzkapazitäten nun die Betreuungsqualität deutlich verbessern. Über 100.000 Niedersachsen haben sich in der Kita-Volksinitiative für dieses Ziel engagiert. Auch Abgeordnete von SPD und Grünen haben auf den Listen der Volksinitiative unterschrieben – und nun das Gegenteil beschlossen. Das ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht für die Menschen, die die vollmundigen Wahlversprechen von Rot-Grün vor der letzten Landtagswahl geglaubt haben“, kommentiert Heiner Ehlen.

Die CDU-Landtagsfraktion hat neben dem Sofortprogramm mit einem Personalkostenzuschuss von 52 Prozent für dritte Kräfte ab dem nächsten Kindergartenjahr weitere Qualitätsverbesserungen gefordert. Ab dem 1. Januar 2015 sollen auf Antrag 100 Prozent der Kosten für die jeweils dritte Betreuungskraft durch das Land übernommen werden. Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich einen Stufenplan vorzulegen, in dem weitere Schritte zur Verbesserung der Bildungs- und Betreuungsqualität in Kitas in der laufenden Legislaturperiode festgelegt sind. „Alle unsere konstruktiven und fundierten Vorschläge sind am Donnerstag im Niedersächsischen Landtag mit der äußerst knappen rot-grünen Mehrheit abgelehnt worden“, sagt Ehlen. Die CDU-Landtagsfraktion werde, trotz der jetzigen Ablehnung durch Rot-Grün, die Forderung nach einer schnellen Qualitätsverbesserung durch eine flächendeckende dritte Krippenkraft aufrechterhalten, kündigte der CDU-Landtagsabgeordnete an. „Wir setzen SPD und Grüne in dieser Frage weiter unter Druck. Zum Wohle unserer Krippen-Kinder.“


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