Pressemitteilung vom 10.04.2014
Gutachten stößt auf Unverständnis
Kritik an Geruchsimmissions-Richtline / Gespräch mit Sozialministerin Cornelia Rundt
Wer auf dem Dorf aufgewachsen ist und auch dort bauen möchte, stößt mitunter an Grenzen - an rechtliche Grenzen. Denn die Erteilung von Baugenehmigungen in Gemeinde- oder Ortskernen ist vielfach nicht mehr möglich. Die strenge Anwendung der Geruchsimmissions-Richtlinien (GIRL) macht viele Bauanträge unmöglich.
„Bei Dorfbewohnern, meist junge bauwillige Familien, die dort geboren und aufgewachsen sind, stößt dieses Bauausschlusskriterium auf Unverständnis, da sie mit den Gegebenheiten vertraut sind und gerne in ihrem Heimatort ihren Lebensmittelpunkt behalten möchten“, sagt Hans-Heinrich Ehlen, Mitglied des Niedersächsischen Landtages.
Am Beispiel der Gemeinde Wohnste und der Ortschaft Wistedt-Zeven, für die Geruchsimmissionsgutachten vorliegen, erörterte Ehlen kürzlich in Hannover mit Sozialministerin Cornelia Rundt sowie weiteren Vertretern des Sozial- und Umweltministeriums diese Problemstellung. Begleitet wurde Ehlen von Wohnstes Bürgermeister Joachim Brandt, Kurt Hauschild sowie dem Wistedter Ortsbeauftragten Rolf Grabowski.
Die Immissionsrichtlinie errechnet die zu erwartenden Geruchsbeeinträchtigungen, die von einer bestehenden landwirtschaftlichen Tierhaltung ausgehen können. Dabei werden alle Tierzahlen (Stallplätze) zusammengezählt und deren Geruchspotential in Prozent der Jahresstunden, in Bezug zur Entfernung von Stall zur beantragten Bebauung, ermittelt. Die GIRL gibt die Anzahl der Stunden vor, in denen es "stinken darf": Im sogenannten Dorfgebiet sind 15 % der Jahresstunden erlaubt, im Außenbereich sind es 20 %.
Der Landtagsabgeordnete Ehlen beurteilt die derzeitige Rechtslage als übertrieben. Sie bedeute vielerorts das Aus für die Entwicklung und den Erhalt der Dörfer. „Auf der einen Seite soll die Entvölkerung unserer Dorfkerne verhindert werden, auf der anderen Seite ist der Neubau oder die Umwidmung von Altgebäuden zu Wohnraum nicht möglich“, kritisiert der Politiker.
Seiner Ansicht nach sollten auch technische Vorkehrungen, wie Geruchsfilter und deren öffentliche Förderung, im Auge behalten werden. Dieses sei zu seiner Ministerzeit schon ins Gespräch gebracht worden, aber von der EU nicht akzeptiert worden.
„Junge Menschen, die im Dorf oder am Dorfrand möchten, wissen wie ein Dorf funktioniert, mit allen Vor- und Nachteilen. Eine überalterte Bausubstanz verschandelt auf Dauer das Dorfbild“, so Ehlen. Die derzeitige Regelung verhindere Einzelbauanträge, Baugebiete und Entwicklungspläne zur Flächennutzung. Einer weiteren Zersiedelung durch Neubaugebiete werde Vorschub geleistet.
Nach einer genauen Analyse soll auf regionaler Fachebene, mit der Kreisverwaltung und dem städtischen Bauamt, nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Ziel ist es, ein Miteinander von Wohnbebauung und Tierhaltung zu ermöglichen. Ein weiteres Gespräch ist für die zweite Maihälfte geplant.
Gespräch mit Vertretern aus Wohnste und Wistedt bei der Sozialministerin am Rande des letzten Plenums mit Foto vor dem Landtag (v.l. Heiner Ehlen, Joachim Brandt, Bürgermeister Gemeinde Wohnste, Grundeigentümer Kurt Hauschild, vorne: Orstbeauftragte Rolf Grabowski, Wistedt).