Pressemitteilung vom 30.01.2014

Wer vorschriftsmäßig fährt bezahlt?

Landtagsabgeordneter Heiner Ehlen warnt vor unsinniger Kostenübergabe für teure Routinekontrollen

KALBE. „Die Grünen liefern ja manchmal gute Denkanstöße, aber das ist garantiert keiner“, sagt Hans-Heinrich Ehlen. Der CDU-Landtagsabgeordnete und Verbraucherschutzminister a.D. übt in einem Presseschreiben heftige Kritik an den Plänen des neuen Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Grüne) zur Änderung der Gebührenverordnung für Lebens- und Futtermittelkontrollen. Demnach sollen künftig alle Kontrollen für die Betriebe kostenpflichtig sein – egal ob es sich um Routine- oder anlassbezogene Kontrollen handelt. Massive Kostensteigerungen bei Betrieben und Verbrauchern wären die Folge.

„Eigentlich war schon Meyers jüngste Aussage – dass Sauen ihre Ferkel ‚legen‘, statt sie, wie fachlich korrekt, zu ‚werfen‘ – einfach ein netter Versprecher, doch der Minister beharrt ernsthaft auf seiner Sichtweise. Ich hoffe, das macht bei ihm nicht Schule und er überdenkt konstruktive Kritik auch mal.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Ehlen übt eine solche angesichts der angekündigten neuen Gebührenverordnung für den Verbraucherschutz und die Veterinärverwaltung. „Nicht nur unser Landvolk findet das wenig sinnvoll. Auch viele Mittelständler haben mir ihre Befürchtungen geschildert, sie müssten bald aus eigener Kasse teure Untersuchungen bezahlen, die weder notwendig sind, noch ein schlechtes Analyseergebnis zu erwarten hätten“, so Ehlen.
Er erklärt: So koste beispielsweise eine Dioxinuntersuchung, eine Analyse auf giftige Verbrennungsrückstände, rund 1000 Euro – und diese sei risikoorientiert bei sensiblen Produkten und Unternehmen ein klares Muss. Doch erstens ist insbesondere Niedersachsen als „Speisekammer Europas“ führend bei regelmäßigen Eigenkontrollen entlang der gesamten Versorgungskette. Zweitens gehören zusätzliche, risikoorientierte Kontrollen zur öffentlichen Daseinvorsorge. „Oder wie würden Sie reagieren, wenn der Verkehrsminister spontan beschließt, sie müssen jetzt ihre Routine-Verkehrskontrolle selbst bezahlen – ohne dass Sie irgendeinen Anlass gegeben hätten, und auch ohne anschließenden negativen Befund? Fänden Sie da den Grund ‚weil es aktuell größere Unfälle in Deutschland gab‘ gerechtfertigt?“, fragt Ehlen.
Er verstehe die gute Absicht – „aber wäre es jetzt nicht besser, das Geld in unser ohnehin gutes Kontrollsystem zu stecken und mit den wenigen Schwarzen Schafen der Branche härter ins Gericht zu gehen, statt allen pauschal teure Kontrollen zu befehlen?“ Ehlens klare Forderung: „Wenn Minister Meyer nicht dafür verantwortlich sein will, dass kleine Betriebe reihenweise schließen müssen, sollte er seinen Änderungsentwurf zurückziehen.“ Ex-Verbraucherschutzminister Ehlen hofft, dass auch sein Nachfolger Branchen-Fachleute sowie große und kleine Praktiker bei seiner Meinungsbildung hört. „Auf Facebook habe ich einen guten Beitrag gesehen, der vielleicht auch bei Bauer, Bäcker & Co. zutrifft? ‚Handwerker haben die Arche gebaut, Ingenieure die Titanic.‘ Gefällt mir.“

Wichtiger Hinweis: Als Reaktion auf die Empörung, die der Entwurf bei den Verbänden hervorgerufen hat, hat die CDU-Landtagsfraktion für den 12. Februar die Unterrichtung des Agrarausschusses durch die Landesregierung beantragt.

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