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Pressemitteilung vom 10.03.2013

MdL Ehlen, Seefried und Vockert stellen Anfrage im Landtag zur  Küstenautobahn A 20

Kalbe/Hannover. Die  CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Heinrich Ehlen (Kalbe), Kai Seefried (Stade) und Astrid Vockert (Schiffdorf) haben für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler (Berne)  und  Parl. Geschäftsführer Jens Nacke (Wiefelstede) die kleine Anfrage zur mündlichen Beantwortung gestellt, ob die SPD-geführte Landesregierung zum Bau der Küstenautobahn A 20 inklusive Elbquerung steht.

Im Einzelnen sind folgende Fragen an die Landesregierung  gestellt:

  1. Welches Potenzial hat die Küstenautobahn A 20 aus Sicht der Landesregierung  für die Hinterlandanbindung der niedersächsischen Seehäfen?
  2. Auf welcher rechtlichen Grundlage soll der angekündigte Abzug von Planungsmitteln für die Küstenautobahn A 20 erfolgen?
  3. Wird sich die neue Landesregierung dafür einsetzen, dass die A 20 inklusive fester Elbquerung in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans ab dem Jahr 2015 aufgenommen wird?

Die geplante A 20 hat für die verkehrliche Entwicklung in Niedersachsen nach Ansicht von Verkehrsexperten oberste Priorität und sichert zusammen mit den bestehenden Autobahnen (A 1, A 2 und A 7) Niedersachsens Bedeutung als Reise- und Transitland in Europa.
 SPD und Grüne wurden nach der Landtagswahl im Januar 2013 von verschiedenen Wirtschafts- und Verkehrsverbänden aufgefordert, die bekannten Engpässe auf Straße, Schiene und Wasserstraße, zu denen auch die A 20 gehört, zügig anzupacken.
Die SPD Niedersachsen hatte in ihr Regierungsprogramm aufgenommen, dass sie sich für den Bau der Küstenautobahn A 20 aussprechen werde. Die Grünen haben in ihrem Regierungsprogramm eine Planung neuer Autobahnen abgelehnt. Am 6. Februar 2013 haben sich SPD und Grüne darauf verständigt, die Autobahnen A 20 und A 39 weiter zu beplanen, aber durch den Abzug finanzieller Mittel die Planungen verzögern zu wollen.

 

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