Pressemitteilung vom 28.02.2013

Grüne gegen neue Straßenbauprojekte

Ehlen:  Rot-grünes Spardiktat beim Straßenbau schadet kommunalem Straßenbau und damit Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Kalbe. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Heinrich Ehlen aus Kalbe kritisiert die Ankündigung der Landtagsgrünen, in den kommenden Jahren nicht in neue Straßenbauprojekte investieren und sich allein auf die Bestandserhaltung beschränken zu wollen. „In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD noch angekündigt, keine Region solle beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur abgehängt werden, sagte Ehlen.  „Mit ihren Sparplänen fügen SPD und Grüne der kommunalen Straßeninfrastruktur und damit dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen irreparable Schäden zu“, betonte der Landtagsabgeordnete. „Allein in unserer Region sind durch die von Rot-Grün angekündigte Überprüfung der niedersächsischen Anmeldeliste für den Bundesverkehrs-wegeplan im Bereich Straße zahlreiche Ausbauvorhaben an Bundesstraßen und Ortsumgehungen akut von der Streichung bedroht  .Außer für diverse Ortsumgehungen dürfte dies auch für die Umgehung Scheeßel der B 75 zutreffen.
 Ähnliches gilt - evtl. mit erheblicher Verzögerung  in der Realisierung - zum Beispiel auch für die “Küstenautobahn“  A 20 mit Elbquerung östlich von Drochtersen  mit einem ersten Bauabschnitt zwischen der Landesstraße 114 bei Elm und der Bundesstraße 495 bei Glinde, für den das Planfeststellungsverfahren derzeit läuft und wozu nach kürzlicher  Aussage des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann, noch in diesem Jahr mit Baurecht zu rechnen sein dürfte.

Als weitere „schwere Hypothek für die Kommunen“ bezeichnete  Hans-Heinrich Ehlen die im Koalitionsvertrag angekündigte Umverteilung der Mittel im kommunalen Straßenbau. „Damit fehlen künftig bei der Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege jährlich rund 25 Millionen Landesanteil.“

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