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Pressemitteilung vom 13. Dezember 2012

Ehlen: Verabschiedung von Fallschirmjägern aus Seedorf nach Afghanistan – CDU-Landtagsfraktion steht fest an der Seite der Bundeswehr  

Seedorf. An der heutigen Verabschiedung des neuen Bundeswehrkontingents aus der Fallschirmjägerkaserne Seedorf nach Afghanistan hat auch der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen, teilgenommen. „Die CDU-Landtagsfraktion steht fest an der Seite der Bundeswehr“, sagte Ehlen. „Wir danken den Soldaten und Soldatinnen im In- und Ausland für ihren Einsatz und hoffen zusammen mit ihren Familien, dass sie gesund nach Deutschland zurückkehren.“ Ab Januar werden rund 550 Fallschirmjäger aus Seedorf zwischen sechs und neun Monaten in Afghanistan im Einsatz sein.

Ehlen lobte die freiwillig Wehrdienstleistenden als weitere „tragende Säule“ der Bundeswehr neben den Berufssoldatinnen und -soldaten. In der morgigen Bundesratssitzung fordere die CDU-geführte Landesregierung deshalb die Änderung des Einkommenssteuergesetzes, damit der Wehrsold der Freiwilligen auch zukünftig steuerfrei bleibt. Bislang waren die Wehrpflichtigen von der Steuer befreit - mit der Aussetzung der Wehrpflicht wird jedoch auch die Steuerfreiheit  aufgehoben. Somit müssten die freiwillig Wehrdienstleistenden neben ihrem Wehrsold auch Unterkunft, Verpflegung und die ärztliche Versorgung als geldwerte Vorteile versteuern. „Es ist unzumutbar, dass die freiwilligen Soldaten und Soldatinnen ihren geringen Sold auch noch versteuern müssen. Geld- und Sachbezüge müssen für sie steuerfrei bleiben“, forderte Ehlen. „Aufgrund der Blockadehaltung der SPD beim Jahressteuergesetz müssen wir den Umweg über einen eigenen Gesetzesantrag gehen.“

Als Zeichen der Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten, die jetzt in den Einsatz gehen hat auf Initiative des Abgeordneten Ehlen der Bürgermeister der Stadt Zeven Hans-Joachim Jaap, CDU, während des letzten Plenums über 100 Unterschriften mit Grüßen und Wünschen der CDU---Landtagsfraktion auf dem „Gelben Band der Solidarität“ gesammelt.
Im Rahmen des Verabschiedungsappells hat Hans-Joachim Jaap nach seiner Rede dieses Band im Beisein von Hans-Heinrich Ehlen an die Fallschirmjäger übergeben.
 Zusätzlich setzten die Abgeordneten mit roten Handabdrücken im Rahmen der Aktion „Red-Hands“ der Gudewill-Schule in Thedinghausen ein Zeichen gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten.

 

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