Pressemitteilung vom 12. November 2012

Das Land ist „gut aufgestellt“

Finanzminister Möllring zu Gast bei der Kreis-CDU und der Mittelstandsvereinigung Selsingen

Von Tatjana Behrens

Selsingen. Kleiner als gedacht war die Runde der interessierten Zuhörer, die der Einladung des CDU-Kreisverbandes und der Mittelstandsvereinigung zum Vortrags- und Diskussionsabend mit dem niedersächsischen Finanzminister in den „Selsinger Hof“ gefolgt waren. So berichtete Hartmut Möllring vor einer „kleinen, aber feinen Runde“ über den, aus seiner Sicht, erfolgreichen Weg der CDU-Führung im Lande Niedersachsen zur Konsolidierung der Landesfinanzen.

Die „schwarze Landesregierung“ hatte die eklatante Reduzierung der Neuverschuldung in kleinen Schritten bis ins Jahr 2010 bei ihrem Dienstantritt 2003 auf ihre Aufgabenliste geschrieben. Mit der Finanzkrise 2009 endete dieser Plan. „Damit hatte keiner gerechnet“, so Möllring . Das Wirtschaftswachstum sank von rund zwei Prozent ins Minus. „Aber heute sind wir wieder auf einem guten Weg“, zeigte sich der Finanzminister überzeugt. Mit der Abschaffung der Bezirksregierungen konnten zum Beispiel rund 6700 Stellen reduziert werden. Nur dadurch sie eine Aufstockung bei Lehrern, Polizei und Universitäten überhaupt möglich gewesen.
Auch die Abschaffung des Weihnachtsgeldes für Landesbedienstete ab 2005 sei ein bitterer aber notwendiger Schritt gewesen. Diese Maßnahmen sparen dem Haushalt immerhin rund 600 Millionen Euro. „Hier gilt mein Dank den Tarifbeschäftigten und Beamten des Landes, die zu dieser Ersparnis einen erheblichen Beitrag geleistet haben“, so Möllring.
Heute sei das Land in Sachen Bildung gut aufgestellt. Rund 80.000 Lehrer bei einer Einwohnerzahl von rund acht Millionen Einwohnern und rund 900.000 Schülern – Tendenz abnehmend – gibt es in Niedersachsen. „Ein Prozent der Niedersachsen ist also als Lehrer beschäftigt“, resümierte Möllring nicht ohne Stolz. Hier stelle sich nur die Frage, ob es für die Lehrkräfte in Zukunft auch genügend Nachwuchs gibt. Niedersachsen sei jedenfalls gut genug aufgestellt, sowohl die doppelten Abiturjahrgänge als auch das zusätzliche Studentenaufkommen durch den Wegfall der Wehrpflicht „wuppen“ zu können.
Dabei dürfe man nicht vergessen, dass sich Niedersachsen mit zwei medizinischen Hochschulen, der tierärztlichen Hochschule und den leistungsstarken Ingenieurstudiengängen durchaus teure Unis leiste. „Da geht viel Geld weg, dass man nicht unbedingt sieht“, so Möllring. Ähnlich sei es bei den Investitionen in die Infrastruktur. Niedersachsen sei ein Küstenland, das jährlich zig Millionen in die Häfen investiert. „Da das aber meistens unter der Wasserlinie passiert, sieht man im Allgemeinen nicht allzu viel davon“, unkt der Finanzminister und verweist auf den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, der – von der baugeschichtlichen Bedeutung -  mit dem Bau des Mittellandkanals zu vergleichen ist oder mit dem Bau von Autobahnen. Nach dem Einsatz von Mitteln für den Bau und Betrieb bringen diese Investitionen Gewerbeeinnahmen und schaffen Arbeitsplätze. So sei Niedersachsen für die Zukunft gerüstet. Der Nachfolgeregierung übergäbe man ein „besenreines“ Haus. Bedeutet: Alle Planungen und Investitionen für die Zukunft sind durchfinanziert. „Das ist ein ordentliches Haushaltsgebaren“, sagte Möllring mit Blick auf das seiner Meinung nach nicht bestellte Haus der SPD-geführten Vorgängerregierung Niedersachsens.
Zum heißen Thema der Abschaffung des Flächenfaktors äußerte sich der Minister klar: „Der Flächenfaktor hat in einem Flächenland wie Niedersachsen die gleiche Bedeutung auf dem Land, wie die so genannte Einwohnerveredelung in den Städten.“ Der Landkreis Rotenburg sei der Landkreis, der am meisten verlöre, bestätigte denn auch Landrat Hermann Luttmann auf Nachfrage.
Ein Punkt im Rahmen des Flächenfaktors bedeutet 1,3 Millionen Euro. „Fehlt dieses Geld, werden viele Leistungen, wie zum Beispiel das zweite freie Kindergartenjahr, nicht mehr leistbar sein.“ Darum der Aufruf an alle Parteien durch den Finanzminister: „Positionieren sie sich vor der Wahl zu diesem Thema“! Und für Johann Heins, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbands, ist klar: „Die Wähler müssen vor der Wahl über die Bedeutung des Flächenfaktors informiert werden.“
Auch bei der Frage nach dem Sinn der Studiengebühren in Niedersachsen hatte der Finanzminister eine klare Meinung. „Warum soll der Handwerksmeister seine Meisterausbildung komplett alleine bezahlen und der Student nicht mal einen kleinen Beitrag für seine Ausbildung leisten?“, ging seine Frage in die Zuhörerrunde.

Als Dankeschön-Präsent für Minister Hartmut Möllring (Mitte) gab es von Johann Heins (links) und Hans-Heinrich Ehlen einen „Oste-Aquavit“

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