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Pressemitteilung vom 22.12.2004 Ehlen über Verbesserung beim ÖPNV erfreut Hohes Niveau des ÖPNV bei Straßen und Schienen im Landkreis gesichert Kalbe. „Der Landkreis Rotenburg wird voraussichtlich rund 740.600 Euro als kommunaler Aufgabenträger für den Nahverkehr erhalten“, teilte jetzt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Ehlen anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Novellierung des Nieder-sächsischen Nahverkehrs (NNVG) mit. „Mit der Neuverteilung der Finanzmittel nach § 8 des Regionalisierungsgesetzes sowohl im Hinblick auf die Höhe als auch in Bezug auf den Kreis der Empfänger sind wir einen bedeutenden Schritt auf die Aufgabenträger zugegangen. Die Reaktionen sind durchweg positiv und zeigen, dass CDU und FDP mit der Gesetzesnovelle richtig liegen und jeder-zeit bereit waren, abgewogene wie finanzierbare Änderungsvorstellungen aufzugreifen“, erklärte der Abgeordnete. Er wies darauf hin, dass den kommunalen Aufgabenträgern durch die vorgesehene jährliche Pauschalförderung im Jahre 2005 rd. 21,58 Mio. € zur Verfügung stehen würden. Bisher hätten die Landkreise Mittel in dieser Form nicht erhalten. Ihnen würden sie nunmehr zur zweckorientierten, aber eigenständigen Verwendung überlassen. Es handele sich insoweit um zusätzliche Finanzmittel zugunsten der Landkreise. „Die Pauschalzuweisungen sind auch ein Beleg dafür, dass die Landesregierung es ernst meint mit der Vereinfachung und Verschlankung von Förderverfahren“, betonte Ehlen abschließend. |