Kolumne in der Bremervörder Zeitung vom 27.12.2014
Schulpolitik fährt Achterbahn, Sorge um die Kliniken
CDU-Landtagsabgeordneter Hans-Heinrich Ehlen aus Kalbe lässt das Jahr 2014 Revue passieren
Liebe Leserinnen und Leser,
das Jahr 2014 nähert sich dem Ende. Rückblickend war es ein politisch sehr bewegtes Jahr. An einige Ereignisse, die auf Bundes- und Landesebene sowie auch in der Regionalpolitik die vergangenen Monate prägten, sei an dieser Stelle erinnert. Auf Bundesebene hat sich Deutschland als stabiler Pfeiler in der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik behauptet. Zum vierten Mal in Folge gilt die Bundeskanzlerin Angela Merkel laut dem Wirtschaftsmagazin „Forbes“ als „mächtigste Frau weltweit“. Auch die Europawahl im Mai sowie die Feierlichkeiten zum 25. Jubiläum des Mauerfalls beschäftigten Deutschland und Europa. Auf der anderen Seite lähmt die Ukraine-Krise teilweise die Wirtschaft in West und Ost, und die Angst vor Verzweiflungstaten des russischen Präsidenten Putin ist gegenwärtig.
Nicht nur in Hannover, auch vor unserer Haustür beschäftigten uns viele Themen der rot-grünen Landesregierung. Die Schulpolitik der Regierung gleicht einer Achterbahn-Fahrt. Die Stärkung von integrierten Gesamtschulen (IGS) geht deutlich zulasten der Gymnasien. Wenn die Gesamtschule als insgesamt ersetzende Schulform eingeführt wird, werden die Gymnasien nicht nur geschwächt, sondern sind auf dem Land auch von ihrer Existenz bedroht.
Zu sehr großer Verunsicherung der Bürger, verbunden mit lautstarkem Protest, hat in den vergangenen Monaten die Vorlage eines unausgewogenen Landesraumordnungsprogram-mes geführt. Besonders die in den Moorregionen lebenden Menschen befürchten „ent-eignungsähnliche Vorhaben“ unter dem Deckmantel des Moorschutzes.
Nicht nachvollziehbar ist ebenso die wirre Zuordnung im neuen Zentralen-Orte-Konzept. Offensichtlich erfolgte die Planung mit dem Zirkel und nicht mit dem Kopf, denn gewachsene Strukturen werden komplett ignoriert. Kurzum: Es entsteht der Eindruck, die Sozialdemokraten würden sich von den Grünen in Sachen Naturschutz, Energiepolitik und Agrar -und Ernährungswirtschaft an der Nase herum führen lassen.
Als landkreisweites Thema Nr. eins beherrscht die Sorge um die Zukunft der Krankenhäuser in Bremervörde und Zeven die örtlichen Medien. Von Bieter- und Interessenbekundungsverfahren ist die Rede. Die Bürger setzen sich bei Protest- und Infoveranstaltungen in Zeven und Bremervörde für den Erhalt der Kliniken ein und bekräftigen dies mit Unterschriftenlisten. Der Bevölkerung im Landkreis sowie den über 800 Beschäftigten in der OsteMed in den Einrichtungen in Zeven und Bremervörde muss eine ortsnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung sowie verlässliche Zukunftsperspektive geboten werden.
Gleichzeitig sichert die florierende Wirtschaft dem Kreis beste Steuereinnahmen. Bekanntlich weist die Region schon seit Jahren eine der geringsten Arbeitslosenquoten Niedersachsens auf. Dennoch muss sich die Mehrheitsgruppe im Kreistag die berechtigte Kritik gefallen lassen, als sie jüngst gegen die Empfehlung der Landkreisverwaltung eine Erhöhung der von den Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte beschlossen hat. Will die Mehrheitsgruppe zu Lasten der Kommunen Wahlgeschenke finanzieren?
Einen guten Rutsch und die besten Wünsche für ein gesundes und glückliches neues Jahr!
Ihr Heiner Ehlen