Kolumne in der Bremervörder Zeitung am 07.09.2013
Basisdemokratie pur
Liebe Leserinnen und Leser,
heute ist es soweit, Basisdemokratie pur für alle CDU-Mitglieder. In einer Wahlkreismitgliedervollversammlung sind alle für die Kommunalwahl wahlberechtigten Mitglieder aufgerufen, ihren Kandidaten zur Landratswahl im nächsten Jahr zu wählen. Nicht im stillen Kämmerlein von einigen ausgesuchten Parteifunktionären, wie es die meisten anderen politischen Parteien tun, sondern im Rotenburger Bürgersaal, öffentlich und für alle Medien zugänglich. Um 9.30 Uhr geht es los. Um hier für den Ablauf kalkulieren zu können, hatte ich unsere CDU-Mitglieder angeschrieben mit der Bitte, sich bis zum 15. Juli für eine eventuelle Kandidatur für das Landratsamt zu erklären, um bei mehreren Bewerbern Vorstellungsabende zu organisieren. Der CDU-Kreisvorstand hat unseren jetzigen Landrat Hermann Luttmann gebeten, sich für eine weitere Wahlperiode zur Verfügung zu stellen, um seine erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Weitere Interessenten können sich noch bis zur Eröffnung des Wahlganges melden.
Große Unsicherheit hat die amtierende rot-grüne Landesregierung in das Wahlverfahren gebracht, in dem sie die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten von derzeit acht Jahre auf fünf Jahre verkürzen will. Mir scheint diese Maßnahme eher kontraproduktiv, da es dann wohl viele qualifizierte Bewerber vorziehen, ihre Lebensplanung langfristiger und sicherer in anderen Bereichen zu planen. Was die derzeitige Landesregierung „reitet“, ihre eigenen Verantwortungsträger zu verunsichern, ist sogar dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund ein Rätsel. Vielleicht rüttelt die derzeitige Regierungskrise die Verantwortlichen in Hannover noch wach, dass sie keine Politik entgegen aller Vernunft betreibt. Die bestehende Regelung hat sich bestens bewährt, wie die erfolgreiche Entwicklung im Landkreis Rotenburg zeigt.
In einer zweiten Abstimmung sind die Parteimitglieder aufgerufen, Delegierte für die CDU-Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Europawahl am 25. Mai 2014 zu wählen. Wir gehen davon aus, das die Wahl zum Europäischen Parlament als auch die Wahl der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister an einem Tag stattfindet, um zum einen eine hohe Wahlbeteiligung zu bekommen und zum anderen Kosten zu sparen. Auch hier erwartet die Bevölkerung klare und zeitnahe Entscheidungen von den rot-grünen Verantwortlichen, anstatt Nebelbomben zu werfen und mit anderen Wahlterminen zu verunsichern.
Einen schönen Spätsommertag wünscht Ihnen
Ihr Heiner Ehlen