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Kolumne in der Bremervörder Zeitung am 23.03.2013

Kontrollieren und Fehlentwicklungen aufzeigen

Liebe Leserinnen und Leser,

vor etwa zwei Monaten hatten wir die Wahl zum Niedersächsischen Landtag. Vor gut vier Wochen wurde die neue Landesregierung gebildet, mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze. So wie es demokratischer Brauch ist, gibt es erst einmal 100 Tage Schonfrist, um sich einzuarbeiten. Abgesehen davon, dass  es einige Besetzungen gibt, deren Parteizugehörigkeit höher als der Sach-und Fachverstand gesetzt wurde, kommt jetzt der politische Alltag für alle.
Der Ministerpräsident hat sich bisher bescheiden auf das Präsentieren beschränkt. Sein Finanzminister müht sich redlich, die Finanzierung der gemachten Wahlversprechen zusammen zu streichen oder diese im Nachhinein ganz abzulehnen. Es bleibt abzuwarten, in wieweit sich die Parteibasis „einlullen“ lässt.
Die großen Vorhaben, wie die angekündigte Agrarwende, leiden derzeit noch unter dem Unwissen und der Praxisferne des Ministers, der sich mit der Definition des bäuerlichen Familienbetriebes aufs fachliche Glatteis begeben hat. Er stellt 16 000 Masthähnchen mit 600 Milchkühen auf eine Stufe; es müssten nach Vieheinheitenschlüssel gut 350 000 Hähnchen sein. Hier muss Minister Meyer noch üben oder lieber den Mund halten. Gefährlich wird es auch für einige Biobetriebe, die mit ihrer Größe Probleme bekommen, um dem Ruf der Branche zu entsprechen. Längst haben sie Größenordnungen erreicht, die denen der konventionellen Betriebe ebenbürtig, wenn nicht sogar größer sind. In der Diskussion bezüglich falsch deklarierter Hühnereier kam das ideologische Dilemma der „Grünen“ an die Öffentlichkeit. Wollen wir hoffen, dass unsere Bauern nicht zu sehr von der neuen Regierung „malträtiert“ werden und sich dann aus dem Beruf verabschieden.
Eine weitere schlimme Baustelle scheint die Verkehrspolitik zu werden. Die  großen Verkehrsprojekte A20 und A39  sowie über sechzig Maßnahmen an Bundes- und Landesstraßen - mit Ausbau und Ortsumgehungen - werden in Frage gestellt. Daneben  ist  beabsichtigt, die Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz (früher Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG -)  zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs zu verschieben.  Damit werden die Mittel für den kommunalen Straßenbau de Facto um 25 Millionen Euro pro Jahr gekürzt, die die Vorgängerregierung aufgrund heftiger Proteste und Forderungen von Landkreisen, Städten und Gemeinden erst aufgestockt hatte. Wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Geh- und Radwege, Brücken usw.  dürften künftig von Landessseite nicht mehr anteilig Förderung erfahren.
Als Opposition werden wir das Treiben der neuen Regierung kontrollieren und die Fehlentwicklungen aufzeigen.
Ein schneearmes Wochenende  wünscht Ihnen
Ihr Heiner Ehlen

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