Kolumne in der Bremervörder Zeitung am 09.02.2013
„Das beste für unsere Region rausholen“
Liebe Leserinnen und Leser,
wir erleben derzeit Kapriolen in der Wetterlage und Veränderungen in der Politik.
Schnee, Frost und Vorfrühling auf der einen Ebene, Regierungswechsel in Niedersachsen nach der Landtagswahl vor drei Wochen auf der anderen.
Als Landtagsabgeordneter für den Bereich des Altkreises Bremervörde sind für mich wieder einmal die Weichen auf Neuorientierung gestellt. Wenn auch knapp, mein Platz ist wieder die harte Oppositionsbank. Zwar freue ich mich über die ungebrochene und hohe Zustimmung zu meiner Arbeit für Land und Leute, die Umsetzung von neuen Ideen und die Antworten auf neue Herausforderungen werden aus der Opposition nicht einfacher. Auch wenn ich mit 17 Prozent Vorsprung zum nächsten Mitbewerber eines meiner besten Wahlergebnisse verzeichnen konnte, werde ich versuchen müssen, mit guter und vor allem logischer Politik das Beste für unsere Region und den Mitbürgern herauszuholen.
Die Einstimmen-Mehrheit im Landtag erfordert eiserne Disziplin aller Abgeordneten und ständige Präsenz. Wir müssen verhindern, dass der eingeschlagene Weg der finanziellen Konsolidierung von der rot-grünen Landesregierung nicht mit kostspieligen Wahlgeschenken ad absurdum geführt wird. Erste Äußerungen in den Koalitionsverhandlungen lassen dieses befürchten. Die SPD/Grünen-Mehrheit hat nicht das Recht, unseren Kindern eine Finanzlast aufzubürden, nur um selber gut zu leben und mit dem von ihnen geschaffenen Luxus zu protzen. Die gute Stellung Niedersachsens in Deutschland und die deutsche Stellung in Europa und der Welt sind durch Fleiß der Bevölkerung, der Risikobereitschaft und Investitionskraft unserer meist mittelstandsgeprägten Wirtschaft und der Ausgabendisziplin der CDU/FDP- Regierungen begründet.
Als regionaler Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag haben wir mit acht CDU-Abgeordneten eine noch größere Verantwortung als in der vergangenen Wahlperiode, denn neben uns neun CDU/FDP- Vertretern gibt es noch vier aus dem SPD/Grünen- Lager. Es besteht die große Gefahr, dass der Elbe-Weser-Raum bei der schwachen Präsenz aus dem Regierungslager von der weiteren Entwicklung abgekoppelt wird.
Ideologische Spielereien kommen eventuell noch oben drauf.
Ich werde all meine Einflussmöglichkeiten und Verbindungen verwenden, um alle Anliegen und Möglichkeiten für uns optimal zu nutzen.
Ein ruhiges Winterwochenende wünscht
Ihr Heiner Ehlen