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Kolumne in der Bremervörder Zeitung am 25.09.2004

Endlich passiert was!

Liebe Leserinnen und Leser,

Montagsdemonstrationen, Wahlerfolge von links- und rechtsextremistischen Parteien, Proteste aller Orten über einen Begriff, den fast alle kennen, aber den kaum einer erläutern kann. Natürlich ist von Hartz IV die Rede. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werden gebündelt, die Verwaltung vereinfacht und verschlankt. Genau das, was eigentlich ständig von der Politik gefordert wird. Der Staat soll weniger Geld für die Verwaltung ausgeben und so endlich von seinen immensen Schulden runterkommen. Wenn auch der Weg dorthin umstritten ist, kann ich nichts Schlechtes daran finden, dass zumindest die Erkenntnis der Notwendigkeit auch in der Bundespolitik angekommen ist.
Ein besonderes Lob möchte ich in diesem Zusammenhang den optionsbereiten Landkreisen und kreisfreien Städten aussprechen, die dadurch die Aufgaben der Eingliederung Langzeitarbeitsloser in kommunaler Verantwortung wahrnehmen wollen und die künftige Betreuung der betroffenen Menschen nicht mehr gesplittet, sondern ganzheitlich „aus einer Hand“ gewährleisten.
Außerdem sollen Langzeitarbeitslose fast jeden Job annehmen müssen. Wer dieses nicht tut und sich nicht um neue Arbeit bemüht, hat mit einschneidenden Kürzungen beim Arbeitslosengeld zu rechnen. Jugendlichen unter 25 Jahren kann die Hilfe vorübergehend komplett gestrichen werden, wenn sie angebotene Stellen verweigern. Auch das ist eine Erkenntnis der „großen Politik“, dass es so mit unserem Sozialstaat nicht mehr weitergeht. Auch das wurde mal Zeit. Es kann doch nicht wahr sein, dass jugendliche Arbeitslose oder auch unwillige erwachsene Arbeitslose finanziell am Monatsende genauso dastehen wie jemand, der morgens um 6.00 Uhr aufsteht und sein Tagwerk vollbringt. Ich beziehe mich hier, so etwas muss man leider schon gebetsmühlenartig wiederholen, um nicht gewollt falsch verstanden zu werden, nicht auf die Arbeitswilligen und Leistungsbereiten in unserem Land, die wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen leider keinen Job kriegen. Ich weiß, dass es nicht Millionen Faulenzer gibt, sondern das Millionen Arbeitsplätze fehlen. Aber es gibt auch genug Arbeitsplätze, die nicht besetzt werden können, weil der neue Job „zu weit weg“, „zu dreckig“, „zu stressig“ oder sonst irgend etwas ist, was dem potentiellen Kandidaten in seiner persönlichen Lebensplanung nicht schmeckt. Aber ähnliche Jobs werden von anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auch aus dem Ausland, ausgefüllt und mit deren Steuern werden dann die Unwilligen finanziert. Dieser Trend wird jetzt gestoppt und das ist gut so. Die kommenden Generationen werden genug damit zu tun haben, die steigenden Renten- und Gesundheitslasten zu bewältigen. Deswegen ist Hartz IV eine gute Sache, auch wenn sie inhaltlich und handwerklich durchaus noch verbesserungswürdig wäre. Aber, der Anfang ist gemacht. Unser Staat soll fördern, wo es sinnvoll scheint, aber auch fordern, wo es nötig ist.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Hans-Heinrich Ehlen

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