Aktuelles aus der Region
Kolumne in der Bremervörder Zeitung am 21. Juni 2003 Kolumne Juni Liebe Leserinnen und Leser, seit 100 Tagen ist
die neue niedersächsische Landesregierung nun im Amt und es wird
eine erste kritische Bilanz gezogen. Es wird gegeneinander aufgerechnet,
was in Wahlprogramm, Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung
angekündigt wurde und was davon nun im ersten Vierteljahr auf den
Weg gebracht worden ist. Wir drehen hier an einem großen Rad, das viele Mitstreiter erfordert. Um es ins Rollen zu bringen, muss an vielen Stellen in die Speichen gegriffen werden. So ist neben der personel-len Ausstattung auch die Finanzierung zu sichern. Während auf die rund 4.100 ausgeschrie-benen Lehrerstellen mehr als 12.000 Bewerbungen eingegangen sind, sind alle Minister auf-gefordert, die Finanzierung hierfür aus ihren Haushaltsansätzen zu erbringen. Mit 1,45 Milli-arden Euro liegt die Latte der Einsparungen fast unerreichbar hoch. Schmerzliche Einschnitte in staatliche Leistungen klopfen an die Haustür eines jeden einzelnen Bürger wie auch an die Türen unserer Rathäuser und Kreisverwaltungen. Es wird viele Dinge aus öffentlichen Kassen nicht mehr geben, die wir bisher als selbstverständlich angesehen haben. Wenn wir jedoch unser
Land zukunftsfähig machen wollen und unseren Kindern nicht nur Schulden
überlassen wollen, müssen wir auch hier unser Wahlversprechen
halten und tiefe Einschnitte vornehmen und auf die Schuldenbremse treten.
Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass es großes
Verständnis für diese Notwendigkeiten gibt und wir er-mutigt
und aufgefordert werden, endlich den Verschuldungshebel umzulegen und
zu han-deln. Wenn es uns gelingt, die erforderlichen 1,45 Milliarden Euro
im Haushalt an Einsparun-gen zu realisieren und den Sparkurs 10 Jahre
durchhalten, gibt es keine Neuverschuldung mehr. Um allerdings die aufgelaufenen
43 Milliarden Euro Schulden abzubauen, muss die jetzige Landesregierung
35-mal wiedergewählt werden; dann würden wir das Jahr 2185 schreiben.
Auch wenn dieses Ziel utopisch erscheint, dürfen wir das Vermächtnis
nicht aus den Augen verlieren, um unseren Kindern eine Perspektive zu
geben. Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen Hans- Heinrich Ehlen |